DJ UPDATE: Lamy und Brüderle für internationale Rohstoffkooperation
(NEU: Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Brüderle)
Von Beate Preuschoff DOW JONES NEWSWIRES
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO) Pascal Lamy haben sich für eine Kooperation auf internationaler Ebene zur Sicherstellung der künftigen Rohstoffversorgung ausgesprochen. "Mehr Schlagkraft haben wir mit einem gemeinsamen internationalen Auftritt", sagte Brüderle am Dienstag in Berlin beim 3. Rohstoffkongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
Brüderle kündigte an, dass sich die G-20-Staaten bei ihrem Treffen in gut zwei Wochen in Seoul mit Fragen der Rohstoffsicherung befassen werden. Dabei dürften nicht nur Spekulationsgeschäfte und Preisvolatilitäten auf der Tagesordnung stehen. Insgesamt gehöre die Rohstoffsicherung und die damit verbundenen Fragen zu den wichtigen Themen der französischen G-20-Präsidentschaft im kommenden Jahr. "Meine französische Kollegin, Ministerin Lagarde, hat mir zugesagt, dass Frankreich sich des Problems annehmen wird", sagte Brüderle.
Die Rohstoffknappheit betreffe alle großen Industrienationen. "Die G20-Staaten sollten auch das Thema Rohstoffkooperationen aufgreifen", schlug Brüderle vor. Viele Fragen der Rohstoffpolitik seien nur global lösbar.
Deutliche Fortschritte für die Lage auf den internationalen Rohstoffmärkten würde nach Einschätzung des WTO-Generaldirektors Lamy ein erfolgreicher Abschluss der so genannten Doha-Runde zur Liberalisierung des Welthandels bringen. Eine Lösung aller Probleme in diesem Sektor werde aber auch ein solcher Doha-Abschluss nicht zur Folge haben, sagte Lamy. Gegenwärtig seien keine "disziplinierenden Maßnahmen" bei Exportzöllen im geplanten Regelwerk der WTO als Sanktion gegenüber Ländern mit dieser Art von Exportbeschränkungen vorgesehen, sagte der WTO-Generaldirektor.
Brüderle sagte mit Blick auf die Doha-Verhandlungen, dass es nach seiner Auffassung am besten wäre, "wenn wir uns bei der WTO auf Regeln verständigen könnten, um ein Mindestmaß an Wettbewerb auf den weltweiten Rohstoffmärkten zu sichern". Exportbeschränkungen für Rohstoffe griffen immer weiter um sich. "Dem müssen wir gemeinsam die Stirn bieten", forderte der Minister.
Dafür müsse das gesamte verfügbare Instrumentarium genutzt werden, natürlich zunächst der multilaterale Rahmen der WTO. "Denn in unserer vernetzten Welt können aus Ressourcenkonflikten schnell Handelskonflikte werden", warnte Brüderle. Dazu gehöre, die WTO-Regeln im notwendigen Umfang weiter zu entwickeln. Deutschland werde sich dafür weiter einsetzen. Dazu gehöre die konsequente Durchsetzung des WTO-Rechts. Die EU habe erst kürzlich wegen der Exportbeschränkungen auf Rohstoffe ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. "Wir warten gespannt auf das Ergebnis dieses Verfahrens", sagte Brüderle.
Gerade bei knappen Rohstoffen wie den Seltenen Erden sei die Versuchung groß, Märkte abzuschotten. "Deshalb treten wir nachdrücklich für freie und offene Märkte ein", sagte der FDP-Politiker. Sie seien Grundvoraussetzung für eine effiziente Rohstoffnutzung und eine sichere Rohstoffversorgung, betonte der Minister. Die Gespräche im Rahmen der WTO stocken wegen den Meinungsverschiedenheiten zwischen den Industriestaaten und den Schwellenländern.
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October 26, 2010 06:37 ET (10:37 GMT)
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