DJ UPDATE2: Bundeswirtschaftsminister trägt Steinkohleeinigung mit
(NEU: Äußerung von Bundeswirtschaftsminister Brüderle) Von Beate Preuschoff DOW JONES NEWSWIRES
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle will sich im EU-Ministerrat für den Erhalt der Steinkohleförderung bis 2018 einsetzen. "Es ist verständlich, dass die Regierung ihre Beschlüsse vertritt", sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. In diesem Sinne werde er die Einigung in Brüssel "loyal" vertreten, unabhängig von seiner persönlichen Haltung zu diesem Thema. Brüderle hatte bislang deutlich gemacht, dass er ein schnelles Ende der Kohleförderung nicht ablehnen und sich einem Kohleausstieg bereits 2014 nicht entgegen stellen würde.
Als aus seiner Sicht "entscheidenden Erfolg" der von der Regierung nun erreichten Einigung bezeichnete der Wirtschaftsminister es, dass das Ende endgültig da sei. "Ich betone: die Basis für alles Agieren ist: endgültiges Aus, keine Revisionsklausel, kein Sockelbergbau, kein Ausstieg aus dem Ausstieg", sagte der Minister.
In seinem Haus sei die Gesetzgebung zur Abschaffung der Revisionsklausel bereits in Auftrag gegeben und auf den Weg gebracht worden. "Die Illusionen sind damit endgültig beseitigt, der Kurs ist klar", sagte Brüderle. Die Klausel sieht vor, den Abbau der Kohlesubventionen im Jahr 2012 nochmals zu überprüfen. Wenn Berlin die Klausel für obsolet erklärt, wäre damit theoretisch eine Förderung über das Jahr 2018 hinaus endgültig ausgeschlossen.
Es sei geplant, demnächst im Kabinett zu beschließen, die Revisionsklausel zu streichen, hatte auch Regierungssprecher Steffen Seibert zuvor erklärt. Allerdings solle die Streichung nur "verbunden mit der definitiven Aussage (erfolgen), dass der Ausstieg aus den Steinkohlesubventionen 2018 geschieht". Hierüber werde auch noch mit der SPD gesprochen, sagte Seibert.
Der zuständige EU-Ministerrat werde sich am 10. Dezember unter Beteiligung von Brüderle mit der Steinkohle befassen. "Da muss das Auslaufdatum 2018 gefordert werden und eine Mehrheit finden", sagte der Regierungssprecher. Bis dahin werde sich die Bundesregierung dafür einsetzen, die anderen EU-Mitglieder von ihrer Position zu überzeugen. "Das ist ein intensives Werben, das noch nicht am Ende ist", sagte Regierungssprecher Seibert.
Eine Änderung des Kommissionsvorschlages sei im EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat nur einstimmig möglich, sagte Brüderles Sprecherin Beatrix Brodkorb. Sollte die EU-Kommission allerdings vor dem 10. Dezember eigenständig ihren Vorschlag ändern, würde zur Annahme des geänderten Kommissionsvorschlages eine qualifizierte Mehrheit im Wettbewerbsfähigkeitsrat ausreichen. Sollte die Kommission bis zum 10. Dezember ihre Position nicht verändern, wäre eine einstimmige Ablehnung des Vorschlages mit neuer Maßgabe nötig, erläuterte die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi).
Nach den Vorstellungen der EU sollen alle verlustträchtigen Steinkohlezechen in der EU bis 15. Oktober 2014 geschlossen werden. Die Brüsseler Behörde schlug den EU-Mitgliedstaaten im Juli eine entsprechende Verordnung vor, in der die Gewährung staatlicher Beihilfen für die Steinkohleförderung an die Bedingung geknüpft werden soll, dass die Mitgliedstaaten einen Stilllegungsplan vorlegen.
Auch dürfen sie keine Betriebsbeihilfen mehr gewähren, sondern nur noch Subventionen zur Abfederung sozialer und ökologischer Folgen einer Zechenstilllegung. Die Beihilfen sollen zudem degressiv angelegt sein und alle 15 Monate um mindestens 33% sinken. Wird das betroffene Bergwerk nicht zum Stichtag stillgelegt, müssen die staatlichen Mittel zurückgezahlt werden.
Bund und Länder hatten sich dagegen vor drei Jahren auf einen Ausstieg aus den Subventionen für den Steinkohlebergbau 2018 geeinigt. Allerdings soll der Ausstieg 2012 noch einmal überprüft werden können. Die Bundesregierung könnte den EU-Beschluss im EU-Rat zu Fall bringen.
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October 27, 2010 10:04 ET (14:04 GMT)
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