Der Verband der Familienunternehmer hat die Vereinbarungen zur Stabilisierung der Euro-Zone scharf kritisiert. Verbandspräsident Patrick Adenauer sieht die Budgetrechte der nationalen Parlamente auf Jahre ausgehebelt. "Europa wird so in eine Transferunion umgewandelt, in die Parlamente nach einmalig erfolgter Ermächtigung nicht mehr eingreifen können", sagte Adenauer am Sonntag in Berlin.
Die Bundesregierung habe nicht einmal den weiteren Aufkauf der Staatsanleihen durch die EZB stoppen können. Auf diesem Wege seien schon mehr als 70 Milliarden Euro Schulden als Risiko allen Euro-Partnern aufgebürdet worden. "Gläubiger werden schadlos gehalten, die soliden Euro-Länder müssen für sie gerade stehen", kritisierte Adenauer. Zudem führe diese Politik zu steigender Inflation.
Adenauer nannte das Gesamtergebnis des Euro-Gipfels völlig unausgewogen. "Auf der Soll-Seite hat uns die Bundesregierung ein ganz konkretes Risiko für den deutschen Staatshaushalt von über 300 Milliarden Euro eingehandelt. Auf der Haben-Seite gibt es dafür nicht mehr als einen jährlichen Kaminabend europäischer Volkswirte, der im Neusprech "Wettbewerbspakt" heißt."/sl/DP/stb
AXC0028 2011-03-13/14:42