DJ UPDATE: Schäuble wirft USA Ratlosigkeit in Krise vor
(NEU: Aussagen des stellvertretenden Regierungssprecher zur Haltung von Merkel)
Von Andreas Kißler und Beate Preuschoff DOW JONES NEWSWIRES
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Freitag harte Kritik an der Geldpolitik der USA geübt und dem Land Ratlosigkeit vorgeworfen. "Mit allem Respekt: Mein Eindruck ist, die Vereinigten Staaten von Amerika sind ratlos", sagte Schäuble bei einer Veranstaltung in Berlin und kritisierte die Entscheidung der US-Notenbank, dem Markt noch mehr Liquidität zu geben. "Jetzt zu sagen, jetzt machen wir noch einmal 600 Mrd (US-Dollar) dazu, wird das Problem nicht lösen", betonte der Bundesfinanzminister beim "XVI. Europa Forum Berlin" der BMW Stiftung Herbert Quandt in Berlin.
Schäuble warnte aber vor Schadenfreude. Das deutsche Interesse sei, dass die USA ihre Probleme lösten. "Da wirken wir mit, so weit wir können, aber nicht, indem wir die falschen Rezepte akzeptieren", machte er klar. Es sei keineswegs "ein Mangel an Liquidität, der die amerikanischen Probleme beschreibt". Die USA machten mit anderen Mitteln, das was man China vorwerfe, beklagte Schäuble mit Blick auf den Vorwurf der Erlangung von Wettbewerbsvorteilen. Die Instrumente seien unterschiedlich, aber das Ziel sei dasselbe, hob er hervor. Leidtragende seien auch die Europäer.
Auf die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diese Haltung ihres Finanzministers wie auch die am Tag zuvor ähnlich deutliche Kritik von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) teile, verwies der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans auf den bevorstehenden G-20-Gipfel in Seoul in der kommenden Woche. "Die Kanzlerin selbst wird ihr Wort beim G-20-Gipfel machen", sagte Steegmans, ohne auf nähere Details dazu einzugehen. "Gipfelgespräche führt man am besten auf dem Gipfel selbst", sagte der stellvertretende Regierungssprecher.
Im Übrigen seien die amerikanische Wirtschaftspolitik und die Politik der amerikanischen Notenbank differenziert zu sehen. Was die US-Notenbank und auch deren letzte Entscheidung, nochmals 600 Mrd US-Dollar in Umlauf zu bringen, betreffe, gelte: "Die amerikanische Notenbank ist in ihrer Entscheidung unabhängig, und selbstverständlich akzeptiert Deutschland das", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steegmans.
Der Bundesfinanzminister wies am Freitag die US-Vorschläge zurück, quantitative Ziele für den Handelsüberschuss zu setzen. "Ich teile nicht die Meinung, dass die Festlegung auf ein quantitatives Ziel, wie viel Überschuss man machen darf, ein sinnvoller Weg ist", sagte er. Allerdings betonte Schäuble auch, Deutschland verneine nicht grundsätzlich eine Diskussion über die Überschüsse.
"In Deutschland findet der Prozess statt, aber nicht durch dirigistische Maßnahmen", hob Schäuble hervor. Zur Stärkung der privaten Nachfrage sei die Stärkung von Vertrauen nötig, wofür die von der Bundesregierung betriebene Konsolidierung die wichtigste Voraussetzung sei.
Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte sich am Vortag gegen den vom US-Finanzminister Timothy Geithner gemachten Vorschlag zur Einhaltung quantitativer Ziele beim Handelsüberschuss gewandt. Ein Ausgleich der weltweiten großen Ungleichgewichte müsse zwar angestrebt werden. "Man kann die Ungleichgewichte aber nicht planwirtschaftlich ausgleichen, indem man diejenigen, die ihre Hausaufgaben gemacht haben - wie Deutschland - zwingt, schlechter zu werden, damit man selbst seine Probleme lösen kann", betonte Brüderle.
Zugleich hatte er sich besorgt darüber gezeigt, "wie man in Amerika nach dem Rezept noch mehr Liquidität die Wirtschaft ankurbeln will". Wechselkurse müssten die Fundamentaldaten einer Volkswirtschaft widerspiegeln. "Wir wünschen uns, dass die amerikanische Wirtschaft stärker auf die Beine kommt und erfolgreich ist", sagte Brüderle weiter. Daran hätten alle ein Interesse. Es genüge allerdings nicht, die Wirtschaft mit Liquidität zu überschwemmen, sagte Minister Brüderle.
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November 05, 2010 07:13 ET (11:13 GMT)
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