Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will die Umsetzung des Bildungspakets für Kinder aus Hartz-IV-Familien in die Hand der Kommunen legen. "Unser Ziel ist es, von vornherein die Kommunen einzubinden, da sie im Bereich der Sozial- und Jugendarbeit die größeren Erfahrungen mitbringen", sagte BA-Vorstand Heinrich Alt der "Rheinischen Post" (Samstag). Es sei eine gute Option, die "Aufgaben aus der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets an die Kommunen" zu übertragen.
Derzeit verschaffe sich die Arbeitsagentur bundesweit einen Überblick darüber, welche Angebote in den Bereichen Nachhilfe, Kultur, Sport oder Mittagessen bereits zur Verfügung stünden. "In einem zweiten Schritt werden wir mit den Leistungsanbietern die Gespräche aufnehmen und sogenannte Leistungsvereinbarungen abschließen", sagte Alt. Die Hilfen zur Bildung für Kinder aus Hartz- IV-Familien sollen am 1. Januar 2011 starten.
Wie die "Rheinische Post" außerdem berichtet, wollen Fachpolitiker der Regierungsfraktionen die Hinzuverdienst-Grenzen für die rund drei Millionen Frührentner in Deutschland kappen. "Dass es für Früh- und Teilrentner noch Zuverdienst-Grenzen gibt, kann man heute keinem mehr erklären", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, dem Blatt. "Wenn jemand etwas früher in Rente gegangen ist und noch Spaß an einer anderen Tätigkeit hat, muss er das zusätzliche Geld auch behalten dürfen."
Offen für Korrekturen zeigte sich auch der CDU-Sozialexperte Karl Schiewerling. "Über die Hinzuverdienst-Grenzen für Frührentner muss im Rahmen eines Gesamtkonzepts geredet werden", sagte er. "Die Arbeitschancen Älterer zu erhöhen, muss ein Schwerpunkt der Koalition in den kommenden Jahren werden."/ll/DP/he
AXC0032 2010-11-14/14:55