Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach der teilweise heftigen Kritik vom Koalitionspartner einem Pressebericht zufolge zu Änderungen an seinen Steuerplänen bereit. Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, will Schäuble heute im Koalitionsausschuss gleich mehreren Forderungen nachkommen. "Die mit einer Vereinfachung des Steuerrechts verbundenen Steuerausfälle müssen nicht auf 500 Millionen Euro beschränkt sein", sagte ein Regierungsvertreter dem Blatt. Dafür sollten die Länder, anders als vom Bundesfinanzminister angekündigt, an der Finanzierung der Steuerausfälle beteiligt werden. Schäuble sei zudem bereit, weitere Vorschläge zur Steuervereinfachung zu prüfen, hieß es.
Auch bei der Gemeindefinanzreform will Schäuble dem Bericht zufolge dem Koalitionspartner entgegenkommen. "Die Ausweitung der Gewerbesteuer auf Pachten, Zinsen und Mieten soll wieder rückgängig gemacht werden", sagte ein Regierungsvertreter der Zeitung. Nach Berechnungen des Finanzministeriums könnte die Wirtschaft so um etwa 1,2 Milliarden Euro entlastet werden. Die umstrittene Gewerbesteuer wolle Schäuble allerdings erhalten./jha/enl
AXC0044 2010-11-18/08:33