Der Tagesspiegel: Lenkungsausschuss lässt Porsche warten

Berlin (ots) - Der Kreditantrag von Porsche bei der staatlichen Kfw-Bankengruppe ist 14 Tage nach der Beantragung noch nicht entschieden. "Es gibt noch keine positive Entscheidung des zuständigen Lenkungsausschusses", sagte Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages, dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Bei der Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch sei das Thema Porsche zwar angesprochen worden. Ein Votum des Lenkungsausschusses habe aber nicht vorgelegen. Der Haushaltsausschuss muss gemäß Haushaltsgesetz über KfW-Kreditanträge von mehr als 300 Millionen Euro unterrichtet werden.

Zur aktuellen Auseinandersetzung zwischen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und dem Aufsichtsratsmitglied und IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte Fricke, frühere Äußerungen Hubers zur Kreditwürdigkeit von Porsche müssten "natürlich zwingend von der KfW und dem Lenkungsausschuss berücksichtigt" werden. "Die Beteiligten können sich nicht blind stellen", sagte Fricke dem "Tagesspiegel".

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