Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Erwägungen zum Kauf der gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz verteidigt. Man unternehme "keinen Schnellschuss", sagte Schäuble am Montagabend im ZDF "heute journal". Er habe den Schritt eingehend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder besprochen.

Die Entscheidung sei in den vergangenen Tagen juristisch noch einmal genau geprüft worden, sagte Schäuble. Mit dem Kauf der CD, die angeblich Bankdaten von 1500 deutschen Steuersündern enthält, werde auch die Linie seines Amtsvorgängers Peer Steinbrück (SPD) und der vorherigen Bundesregierung fortgesetzt, der er ja auch selbst als Innenminister angehört habe.

Die Verfahren aus dem ersten Schwarzgeld-Skandal mit Liechtenstein seien noch nicht alle abgeschlossen, sagte Schäuble. Das Vorgehen von damals sei bisher aber auch noch von keinem Gericht in Zweifel gezogen worden. Kritiker auch aus der Union hatten Zweifel geäußert, dass der Ankauf der für 2,5 Millionen Euro angebotenen Daten rechtmäßig sei./li/DP/zb

AXC0195 2010-02-01/22:29