Keine Einigung über Kriegsschiff-Geschäft zwischen Frankreich und Russland

Über den Verkauf von französischen Kriegsschiffen an Russland wird weiter nur verhandelt. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy konnte am Montagabend nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew keine Einigung über das geplante Geschäft verkünden. Frankreich und Russland würden ab sofort aber "exklusive Verhandlungen" führen, sagte Sarkozy bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Staatsbesuch von Medwedew in Paris.

Russland ist an vier französischen Hubschrauberträgern vom Typ Mistral interessiert. Moskau will allerdings lediglich eines der 400 bis 500 Millionen Euro teuren Schiffe in Frankreich bauen lassen und die übrigen dann in Russland. "Zwei und zwei wären doch ein guter Kompromiss", sagte Sarkozy zum Thema. Medwedew nannte die Verhandlungen über das Kriegsschiff ein "Symbol des Vertrauens" zwischen Frankreich und Russland.

STARKE BEDENKEN

Aus anderen westlichen Staaten gibt es zum Teil starke Bedenken gegen das Rüstungsgeschäft. Unter anderem die USA befürchten einen Technologietransfer, der den NATO-Interessen schaden könnte. Im Baltikum und in der Ukraine besteht die Sorge, dass die Schiffe eines Tages unter russischer Flagge zu feindlichen Manövern aufkreuzen könnten. Frankreich argumentiert, dass die Hubschrauberträger ohne Waffen verkauft werden.

EINIGUNG ÜBER NORD-STREAM-BETEILIGUNG

Konkrete Einigungen gab es am ersten Tag des Staatsbesuchs von Medwedew in Paris über eine Beteiligung von GDF Suez an der Gaspipeline Nord Stream durch die Ostsee. Das französische Unternehmen erhält einen Anteil von 9 Prozent an der Nord Stream AG, die die gut 1.200 Kilometer lange Gaspipeline vom russischen Wyborg durch die Ostsee bis Lubmin bei Greifswald bauen wird.

Das Projekt soll Ende 2011 fertiggestellt sein und zunächst 27,5 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr transportieren. Ein Jahr später soll die Kapazität verdoppelt sein. Die Baukosten liegen bei 7,5 Milliarden Euro. An Nord Stream sind auch die deutschen Konzerne Eon und BASF /Wintershall sowie Gasunie aus den Niederlanden beteiligt. Ein weiteres Ankommen soll es Russen künftig erlauben, ohne Visa nach Frankreich zu reisen.

INITIATIVE ZUR EUROPÄISCHEN SICHERHEIT

Medwedew und Sarkozy kündigten zudem an, gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Initiative zur europäischen Sicherheit vorlegen zu wollen. Medwedew bezeichnet eine solche Struktur neben der NATO als unerlässlich. Die Georgien-Krise sei nicht durch das Verteidigungsbündnis, sondern durch die EU gelöst worden, sagte der russische Präsident.

Am Dienstag wollte Medwedew unter anderem Gespräche mit Ministerpräsident François Fillon und französischen Wirtschaftsvertretern führen. Zusammen mit Sarkozy sollte er zudem eine Ausstellung mit russischer Sakralkunst im Louvre-Museum eröffnen. Frankreich und Russland richten in diesem Jahr gegenseitig Kulturjahre in ihren Ländern aus. In Moskau wurde gerade eine große Pablo-Picasso-Schau im Puschkin-Museum eröffnet./uk hs/DP/ck

ISIN DE000ENAG999 FR0010208488 DE0005151005

AXC0235 2010-03-01/22:07