Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt eine Grundgesetzänderung zum Erhalt der Tarifeinheit ab. Um dies zu regeln, sei eine Verfassungsänderung "weder notwendig noch sinnvoll", sagte Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner dem "Handelsblatt" (Mittwoch). Das Bundesarbeitsgericht habe in der vergangenen Woche zu Recht moniert, dass die Tarifeinheit bisher gesetzlich nicht geregelt ist. Dies müsse nun durch ein einfaches Gesetz nachgeholt werden. Eine Verfassungsänderung hingegen lehne sein Verband "entschieden" ab.

Göhner reagierte damit auf entsprechende Diskussionen in der schwarz-gelben Regierungskoalition, nachdem das Bundesarbeitsgericht sein bisheriges Leitprinzip, dass es nur einen Tarifvertrag pro Betrieb geben soll, gekippt hatte. Einige Vertreter von Union und FDP hatten daraufhin eine Änderung des Grundgesetzartikels zur Koalitionsfreiheit (Art. 9) ins Gespräch gebracht, um auf diesem Wege gewerkschaftliche Konkurrenzkämpfe in den Betrieben zu verhindern.

"Die Tarifeinheit hat 50 Jahre im Rahmen des Grundrechtes der Koalitionsfreiheit bestanden", sagte Göhner. Daher könne die Tarifeinheit nun auch ohne jede Kollision mit der Verfassung durch ein einfaches Gesetz wieder abgesichert werden./nl/tw

AXC0025 2010-06-30/08:23