Von Bernd Radowitz, Andreas Plecko, Andreas Kißler DOW JONES NEWSWIRES
BRÜSSEL (Dow Jones)--Der schier endlose Verhandlungsmarathon in Griechenland hat doch noch ein Ende gefunden. Die Parteiführer der griechischen Regierungskoalition stimmten den Bedingungen der internationalen Geldgeber für ein zweites Rettungspaket zu, wie Ministerpräsident Lucas Papademos mitteilte. Alle offenen Fragen seien gelöst. Damit scheint der Weg frei für weitere Milliardenhilfen an das hochverschuldete Land.
Allerdings machten Politiker der Eurogruppe, die am Abend in Brüssel tagt, schon vor Beginn des Treffens deutlich, dass bei dieser Zusammenkunft noch keine endgültige Entscheidungen fallen werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte sogar, die in Athen getroffenen Vereinbarungen erfüllten nach seiner Kenntnis noch nicht die Bedingungen für weitere Hilfen.
Knackpunkt im Verhandlungsmarathon mit der sogenannten Troika war eine Lücke bei den Einsparungen in Höhe von 300 Millionen Euro. Die Summe sollte ursprünglich aus dem Rentensystem kommen, was hochgradig umstritten war. Der Sprecher von Regierungschef Papademos kündigte an, dass Griechenland die 300 Millionen Euro einsparen werde, ohne zu konkretisieren, an welcher Stelle das geschehen soll.
Die Eurogruppe will über das zweite Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro beraten. Bundesfinanzminister Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass der Zeitplan für die Griechenland-Rettung eingehalten werden kann. Das Land muss am 20. März 14,5 Milliarden Euro in Staatsanleihen refinanzieren, um eine Pleite abzuwenden. Schäuble erwartet jedoch keine Entscheidungen über Hilfen für Griechenland bei dem Treffen.
"Ich glaube nicht, dass wir heute zu Ergebnissen kommen, das zeichnet sich ja ab", sagte Schäuble bei seinem Eintreffen. "Sie brauchen gar nicht auf heute Nacht zu warten, denn es wird keine Ergebnisse geben. "Da die Einigung in Griechenland in letzter Minute zustande kam, gibt es dem Vernehmen nach keine entscheidungsreifen Unterlagen und Vorschläge.
Schäuble betonte, die in Athen getroffenen Vereinbarungen seinen nur ein "Verhandlungsstand" und erfüllten nach seiner Kenntnis noch nicht die vom Europäischen Rat klar umrissenen Bedingungen für weitere Hilfen. "Wir brauchen ein Programm, das die Gesamtveschuldung Griechenlands auf etwa 120 Prozent des Bruttoinlandprodukts begrenzt", so Schäuble. Dazu müsste das griechische Parlament konkrete Gesetze erlassen.
Der Finanzminister sagte auch die vorgesehenen 130 Milliarden Euro für das zweite Griechenlandpakets seien die Obergrenze dessen, was Europa leisten kann. Eurogruppen Chef Jean-Claude Juncker indes spielte den Mangel an Entscheidungen zu Griechenland herunter. Es sei kein "Desaster", wenn am Donnerstag keine Einigung erreicht werde, die Euro-Finanzminister würden mehrere Elemente der Vorschläge zu Griechenland besprechen, so Juncker, der auch Premierminister Luxemburgs ist.
Hoffnungen, die Finanzminister könnten noch Donnerstag Abend der Regierung in Athen grünes Licht geben, um mit dem Anleihetausch-Prozess für private Gläubiger zu beginnen, bestätigten sich zunächst auch nicht. Finanzstaatssekretär Thomas Steffen hatte am Mittwoch gesagt, ein Austausch-Angebot an Banken und Fonds könne möglicherweise nächste Woche gemacht werden. Zunächst müsse das griechische Parlament neue Sparmaßnahmen beschließen, hieß es dazu in Kreisen der Eurogruppe.
Eine Einigung zur Privatgläubigerbeteiligung ist eng verknüpft mit dem zweiten Rettungspaket. Im Gegenzug dafür Griechenland um die 100 Milliarden in Schulden zu erlassen, erwarten die Privatinvestoren eine Absicherung von bis zu 30 Milliarden Euro aus dem Europäischen Rettungsfonds EFSF. Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos sagte am Donnerstag, eine vorläufige Einigung über ein "glaubwürdiges Programm" sei auf der Arbeitsebene erreicht worden mit der sogenannten Troika aus EU- Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank. "Wir haben auch eine Übereinkunft mit den privaten Gläubigern über die grundlegenden Parameter der Privatgläubigerbeteiligung", so Venizelos. "Wir brauchen jetzt die politische Unterstützung von der Eurogruppe".
Eine weitere Hürde, die ein neues Griechenland-Paket und die Privatsektor-Beteiligung überwinden muss, ist die Zustimmung im Deutschen Bundestag. Am Freitag werden die Fraktionen der Regierungskoalition in Sondersitzungen über die aktuellen Entwicklungen in Griechenland beraten. Gelder aus Berlin werden die Parlamentarier nicht so schnell freigeben, wenn für sie nicht eindeutig erkennbar sein wird, dass Griechenland es jetzt endlich ernst meint mit seinen Zusagen. Voraussetzung für neue Finanzhilfen sei, "dass die griechische Politik nicht nur redet, sondern dass sie handelt", betonte Außenminister Guido Westerwelle. Noch deutlicher wurde CDU/CSU- Fraktionsvize Michael Fuchs. "Ich bin absolut dagegen, dass die Griechen auch nur einen einzigen Cent bekommen, wenn sie die Troika-Auflagen nicht umsetzen", sagte Fuchs. Das sei auch die Stimmung in der Unionsfraktion.
In der Pressekonferenz zur EZB-Zinsentscheidung wollte Präsident Mario Draghi unterdessen nichts dazu sagen, ob und inwiefern sich die Zentralbank an einem Schuldenerlass beteiligen wird. Er sei aber vom griechischen Ministerpräsidenten darüber informiert worden, dass ein Abkommen zwischen den Parteien erzielt sei. Es sei auch zu früh, sich zum Stand der Verhandlungen mit der Troika zu äußern.
Die Zustimmung zu den Troika-Bedingungen ist eine weitere bittere Pille für die Spitzenpolitiker des Landes. Die internationalen Kreditgeber verlangen, dass im laufenden Jahr die Ausgaben um zusätzliche 3 Milliarden Euro gekürzt werden. Außerdem sollen der Mindestlohn um 22 Prozent sinken und die Rentner weniger Geld erhalten. Bis Ende 2015 muss Griechenland zudem 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen, 15.000 allein in diesem Jahr.
Der IWF und die Eurozone haben darauf bestanden, dass sich die Parteiführer der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Konservativen und der nationalistischen LAOS-Partei dazu verpflichten, auch nach den für April geplanten Neuwahlen die jetzt erzielten Beschlüsse nicht in Frage zu stellen.
Problematisch dabei ist, dass die Umfragewerte der Oppositionsparteien deutlich gestiegen sind und sich diese klar gegen den harten Sparkurs positioniert haben. Ob sie sich im Falle eines Wahlerfolges an die Vereinbarungen halten werden, ist derzeit offen.
(Beate Preuschoff, Costas Paris, Matina Stevis und Geoffrey Smith haben zu diesem Bericht beigetragen)
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February 09, 2012 14:37 ET (19:37 GMT)
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