Mehrheit ohne Kraft
Die Rede von Israels Ministerpräsident Ehud Olmert über den Abbau der Siedlungen und eine einseitige Grenzziehung war noch nicht ganz verklungen, da drängten die Politiker seines Koalitionspartners Schas schon vor der Tür der Knesset an die Mikrofone. Ihre Botschaft: mit uns nicht.
Wenn es zum Schwur kommt, so viel ist klar, wird die Partei der ultraorthodoxen Orientalen den Ministerpräsidenten nicht unterstützen. Und das heißt: Olmert hat für sein sicherheitspolitisches Zukunftsprojekt keine Mehrheit.
Er hatte den Wählern versprochen, mit den Palästinensern zu verhandeln, wenn es möglich ist - im Zweifelsfall aber auch einseitige Schritte zu unternehmen. Israels endgültige Grenzen sollen in dieser Legislaturperiode festgelegt werden, so Olmerts Ziel.
Doch auch in Wochen harter Verhandlungen hat er Schas nicht bewegen können, seine Prinzipien zu akzeptieren. Sobald Entscheidungen anstehen, werden sie die Koalition verlassen.
Mit der Hilfe von einigen kleineren linken Fraktionen, darunter die arabischen Parteien, kann Olmert nun zwar wahrscheinlich genügend Unterstützung für entscheidende Abstimmungen zusammen bekommen. Diese Gruppen werden kaum den Abbau von jüdischen Siedlungen ablehnen. Doch eine eigene Mehrheit fehlt dem Premier.
Israels neue Regierung wackelt, kaum dass sie steht. Sobald kritische Themen auf der Agenda stehen, droht sie auseinander zu fallen. Selbst wenn sich der Regierungschef noch darum bemüht, weitere Koalitionspartner zu finden, ist er stark geschwächt. Olmert wird auf absehbare Zeit in ständigen Verhandlungen mit alten, neuen und Interimsbündnispartnern stehen.
Ob er dabei noch Zeit und Kraft finden wird, zugleich ernsthaft mit den Palästinensern zu verhandeln, ist fraglich.
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