Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt gegen
die DaimlerChrysler
Der Verband kündigte an, er werde vor dem Landgericht Stuttgart eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Werbung beantragen. "Die Klage wird unverzüglich eingereicht." Die Umwelthilfe hatte zuvor eine Frist für eine Unterlassung gesetzt, die verstrich. Der Diesel-Smart erfülle nur knapp die geltende Euro-Norm 4, aber nicht die künftige Euro-Norm 5. Daher drohe wegen der Pläne der Bundesregierung eine Strafsteuer von 300 Euro und eine erhöhte Kfz- Steuer von 2008 an. Das für 2007 angekündigte Modell in den USA solle aber den strengsten amerikanischen Abgasnormen genügen.
Ein smart-Sprecher wies die Vorwürfe zurück. Der im smart for two angebotene Parteikelfilter erfülle die Forderungen des Kraftfahrtbundesamtes für Dieselpartikel-Filter und erfülle die derzeit gültige Schadstoffnorm Euro 4. Wie die neue Norm Euro 5 aussehen werden und ab wann sie gelte, sei heute noch nicht genau bekannt.
Die Bundesregierung plant rückwirkend für Januar 2006 bis Ende 2008 eine einmalige Steuerförderung von 300 Euro für die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußpartikelfiltern, die 600 bis 800 Euro kostet. Im Gegenzug sollen einmalig 300 Euro Zuschlag zur Kfz-Steuer für Diesel-Neuwagen des Jahrgangs 2007 erhoben werden, falls sie noch nicht der künftigen Euro-Norm 5 entsprechen. Mehrere Länder lehnen diese Pläne ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Automobilindustrie aufgefordert, konstruktiv bei der Senkung des Schadstoffausstoßes mitzuwirken./vr/DP/mw
ISIN DE0007100000
AXC0170 2006-06-12/19:49
