BERLIN (AP)--Immer mehr Koalitionspolitiker stellen die Gesundheitsreform grundsätzlich in Frage. Trotz einer Absage des Parteivorsitzenden Kurt Beck plädierten die SPD-Landeschefs von Thüringen und dem Saarland, Christoph Matschie und Heiko Maas, für einen Neuanfang. Auch der Vizechef der CSU-Gruppe, Max Straubinger, forderte eine Abkehr vom Gesundheitsfonds. Beck mahnte dagegen: "Die vereinbarten Eckpunkte der Gesundheitsreform gelten.
Die Debatte scheint jedoch derzeit kaum zu stoppen. Maas sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", der von den Koalitionsspitzen vor der Sommerpause beschlossene Kompromiss habe "von Anfang an auf allen Seiten große Bedenken ausgelöst". Die Verschiebung der Reform unterstreiche dies nur noch. "Wir haben jetzt die große Chance, aus Stückwerk eine richtige Reform zu machen", sagte Maas und forderte: "Das Paket muss grundsätzlich aufgeschnürt werden." Der Gesundheitsfonds gebe keinen Sinn, sagte Maas und sprach sich dafür aus, den Einstieg in eine Steuerfinanzierung klar zu regeln.
Auch sein thüringischer Kollege Matschie sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", es sei höchste Zeit, ernsthaft über eine stärkere Steuerfinanzierung zu reden. "Mit dem Gesundheitskompromiss können weder Union noch SPD leben." Zuvor schon hatten Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und mehrere Linke angezweifelt, ob der Fonds überhaupt noch errichtet werden solle. SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann meinte, der Fonds sei schon immer heftig diskutiert worden. Man habe Kompromisse schließen müssen, und dass es da Kritik gebe, sei klar.
Straubinger sagte dem "Handelsblatt": "Wir sollten die Finanzierungsfrage zurückstellen und im bewährten System weiter fahren." Im Fondsmodell würden "Elemente verbunden, die nicht zu verbinden sind", nämlich die Bürgerversicherung der SPD und die Kopfpauschale der Union. "Man kann aus diesen beiden Denkrichtungen kein Kompromissmodell zimmern", sagte der CSU-Politiker. "Dann lassen wir es so, wie es ist." Dies sei eine Einzelmeinung, sagte eine Sprecherin der CSU-Landesgruppe. Es gebe in der Fraktion und in der Koalition eine klare Beschlusslage in Form der Eckpunkte.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe, Uwe Schummer, wandte sich gegen den Fonds in der geplanten Form. Dieser solle nicht beim Bundesversicherungsamt angesiedelt, sondern von den gesetzlichen Kassen regional organisiert werden, sagte der CDU-Politiker der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Ein "virtueller Fonds" der Kassen reiche aus.
Dagegen sagte der bayerische CSU-Fraktionschef Joachim Hermann dem "Münchner Merkur", es sei "kein seriöses Verhalten, wenn jetzt angefangen wird, bereits Vereinbartes wieder auf den Kopf zu stellen".
Die Koalitionsspitzen hatten am Mittwoch entschieden, das Reformgesetz um drei Monate zu verschieben. Dafür soll sich CSU-Chef Edmund Stoiber eingesetzt haben, wie "Focus" aus Koalitionskreisen berichtete. Denn aus Sicht des bayerischen Sozialministeriums stimme der bisherige Entwurf aus dem Haus von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nicht mit den Eckpunkten überein, sondern stehe "teilweise auch im echten Widerspruch" dazu. Ohne "deutliche Änderungen" könne Bayern dem Gesetzentwurf deshalb "nicht zustimmen", zitiert das Magazin aus einer 26-seitigen Analyse des Landesministeriums.
Beck betonte, es gehe um solide Arbeit bei der Gesetzgebung. "Die Koalition arbeitet ordentlich zusammen", sagte der SPD-Chef. Nach derzeitiger Planung soll der Entwurf bis Mitte Oktober im Kabinett beschlossen und noch im gleichen Monat erstmals im Parlament behandelt werden.
DJG/abe
Die Debatte scheint jedoch derzeit kaum zu stoppen. Maas sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", der von den Koalitionsspitzen vor der Sommerpause beschlossene Kompromiss habe "von Anfang an auf allen Seiten große Bedenken ausgelöst". Die Verschiebung der Reform unterstreiche dies nur noch. "Wir haben jetzt die große Chance, aus Stückwerk eine richtige Reform zu machen", sagte Maas und forderte: "Das Paket muss grundsätzlich aufgeschnürt werden." Der Gesundheitsfonds gebe keinen Sinn, sagte Maas und sprach sich dafür aus, den Einstieg in eine Steuerfinanzierung klar zu regeln.
Auch sein thüringischer Kollege Matschie sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", es sei höchste Zeit, ernsthaft über eine stärkere Steuerfinanzierung zu reden. "Mit dem Gesundheitskompromiss können weder Union noch SPD leben." Zuvor schon hatten Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und mehrere Linke angezweifelt, ob der Fonds überhaupt noch errichtet werden solle. SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann meinte, der Fonds sei schon immer heftig diskutiert worden. Man habe Kompromisse schließen müssen, und dass es da Kritik gebe, sei klar.
Straubinger sagte dem "Handelsblatt": "Wir sollten die Finanzierungsfrage zurückstellen und im bewährten System weiter fahren." Im Fondsmodell würden "Elemente verbunden, die nicht zu verbinden sind", nämlich die Bürgerversicherung der SPD und die Kopfpauschale der Union. "Man kann aus diesen beiden Denkrichtungen kein Kompromissmodell zimmern", sagte der CSU-Politiker. "Dann lassen wir es so, wie es ist." Dies sei eine Einzelmeinung, sagte eine Sprecherin der CSU-Landesgruppe. Es gebe in der Fraktion und in der Koalition eine klare Beschlusslage in Form der Eckpunkte.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe, Uwe Schummer, wandte sich gegen den Fonds in der geplanten Form. Dieser solle nicht beim Bundesversicherungsamt angesiedelt, sondern von den gesetzlichen Kassen regional organisiert werden, sagte der CDU-Politiker der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Ein "virtueller Fonds" der Kassen reiche aus.
Dagegen sagte der bayerische CSU-Fraktionschef Joachim Hermann dem "Münchner Merkur", es sei "kein seriöses Verhalten, wenn jetzt angefangen wird, bereits Vereinbartes wieder auf den Kopf zu stellen".
Die Koalitionsspitzen hatten am Mittwoch entschieden, das Reformgesetz um drei Monate zu verschieben. Dafür soll sich CSU-Chef Edmund Stoiber eingesetzt haben, wie "Focus" aus Koalitionskreisen berichtete. Denn aus Sicht des bayerischen Sozialministeriums stimme der bisherige Entwurf aus dem Haus von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nicht mit den Eckpunkten überein, sondern stehe "teilweise auch im echten Widerspruch" dazu. Ohne "deutliche Änderungen" könne Bayern dem Gesetzentwurf deshalb "nicht zustimmen", zitiert das Magazin aus einer 26-seitigen Analyse des Landesministeriums.
Beck betonte, es gehe um solide Arbeit bei der Gesetzgebung. "Die Koalition arbeitet ordentlich zusammen", sagte der SPD-Chef. Nach derzeitiger Planung soll der Entwurf bis Mitte Oktober im Kabinett beschlossen und noch im gleichen Monat erstmals im Parlament behandelt werden.
DJG/abe
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