BERLIN (AP)--Unter einem Trommelfeuer der Kritik von Verbänden und Opposition haben Union und SPD am Donnerstag versucht, ihren Kompromiss zur Gesundheitsreform zu retten. Experten verhandelten den ganzen Tag über Details eines möglichen Reformgesetzes. Doch schienen die Positionen weiter unvereinbar. Die SPD warnte vor einem möglichen Scheitern, falls die Union keine einheitliche Linie finde.
Die Experten von Union und SPD aus Bund und Ländern nahmen sich im Gesundheitsministerium erneut wichtige Streitpunkte vor, darunter die genaue Funktionsweise des neuen Gesundheitsfonds, den Finanzausgleich der Krankenkassen und die Reform der privaten Krankenversicherung.
Die bisher bekannten Pläne etwa zur Reform der Privatversicherer sorgten bei diesen bereits für heftige Proteste. Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wies den Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hierzu als als "völlig inakzeptabel" zurück. Er sei "eher eine Provokation als ein Beitrag zur sachlichen Lösung".
Der PKV-Verband warnte vor Beitragssteigerungen um bis zu 70%. Auch die gesetzlichen Krankenkassen befürchten einen dramatischen Beitragsanstieg mit der Einführung des Fonds: Statt heute 14,2% könnten 2008 15,9% fällig werden, wie der Ersatzkassenverband mitteilte. Das Gesundheitsministerium wies beide Schätzungen als unhaltbar zurück.
Bei den Koalitionspartnern stand zuletzt ein anderer Punkt im Mittelpunkt des Streits: die so genannte Ein-Prozent-Regelung. Sie besagt, dass Versicherte nicht mehr als 1% ihres Haushaltseinkommens für die "kleine Kopfpauschale" aufbringen müssen, die Kassen künftig zusätzlich zum normalen Beitrag erheben dürfen. Mehrere Unions-Ministerpräsidenten sowie die CSU-Landesgruppe fordern offen, sie zu streichen.
Auch bei CDU-Bundestagsabgeordneten wächst der Widerstand gegen die Klausel. So habe CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz intern deutlich gemacht, wenn die Ein-Prozent-Regelung bleibe, werde sie der Reform im Parlament nicht zustimmen, meldete der "Kölner Stadt-Anzeiger". Unions-Fraktionsvizechef Wolfgang Zöller plädierte dafür, die Gesundheits-Eckpunkte flexibel auszulegen. "Man sollte offen mit der Sache umgehen." Wenn man etwas "besser gestalten kann im Sinne der Eckpunkte", dann solle man sich darauf einigen.
SPD-Politiker machten jedoch erneut klar, dass sie ein Abrücken von der Ein-Prozent-Regelung keinesfalls mitmachen wollen. Dies betonte nicht nur der parlamentarische Geschäftsführer Olaf Scholz, sondern auch die Vizefraktionschefin Elke Ferner. Die Klausel sei "nicht verhandelbar", sagte Ferner. Auf die Frage, ob die Verhandlungen platzen könnten, sagte Ferner, das sei nur dann denkbar, wenn die Union nicht zu einer einheitlichen Linie finde. Ihr Fraktionskollege Karl Lauterbach meinte: "Ohne die Ein-Prozent-Regelung ist der Fonds für uns völlig untragbar."
Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD) forderte im WDR die Kanzlerin auf, die Diskussion mit einem Machtwort zu beenden und deutlich zu machen, dass die Eckpunkte unverändert gelten.
Wie Lauterbach forderte nun auch die Parteilinke Andrea Nahles offen eine Abkehr vom Gesundheitsfonds. Wichtige andere Punkte der Reform sollten aber trotzdem beschlossen werden. Im Deutschlandradio beklagte sie eine "Misstrauenskultur" in der Koalition und gab der Union die Schuld dafür.
Nach zuletzt heftigen Angriffen der Union erhielt unterdessen Gesundheitsministerin Schmidt Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kanzleramtschef Thomas de Maizière sagte, die Ministerin genieße deren volles Vertrauen.
FDP, Grüne und Linke appellierten jeder für sich an die große Koalition, die Gesundheitsreform in geplanter Form zu stoppen. Mit diesem Ziel wollen am (morgigen) Freitag zudem bis zu 20.000 Ärzte in Berlin demonstrieren. Bundesweit sollen Praxen geschlossen bleiben.
DJG/hab
-0-
Die Experten von Union und SPD aus Bund und Ländern nahmen sich im Gesundheitsministerium erneut wichtige Streitpunkte vor, darunter die genaue Funktionsweise des neuen Gesundheitsfonds, den Finanzausgleich der Krankenkassen und die Reform der privaten Krankenversicherung.
Die bisher bekannten Pläne etwa zur Reform der Privatversicherer sorgten bei diesen bereits für heftige Proteste. Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wies den Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hierzu als als "völlig inakzeptabel" zurück. Er sei "eher eine Provokation als ein Beitrag zur sachlichen Lösung".
Der PKV-Verband warnte vor Beitragssteigerungen um bis zu 70%. Auch die gesetzlichen Krankenkassen befürchten einen dramatischen Beitragsanstieg mit der Einführung des Fonds: Statt heute 14,2% könnten 2008 15,9% fällig werden, wie der Ersatzkassenverband mitteilte. Das Gesundheitsministerium wies beide Schätzungen als unhaltbar zurück.
Bei den Koalitionspartnern stand zuletzt ein anderer Punkt im Mittelpunkt des Streits: die so genannte Ein-Prozent-Regelung. Sie besagt, dass Versicherte nicht mehr als 1% ihres Haushaltseinkommens für die "kleine Kopfpauschale" aufbringen müssen, die Kassen künftig zusätzlich zum normalen Beitrag erheben dürfen. Mehrere Unions-Ministerpräsidenten sowie die CSU-Landesgruppe fordern offen, sie zu streichen.
Auch bei CDU-Bundestagsabgeordneten wächst der Widerstand gegen die Klausel. So habe CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz intern deutlich gemacht, wenn die Ein-Prozent-Regelung bleibe, werde sie der Reform im Parlament nicht zustimmen, meldete der "Kölner Stadt-Anzeiger". Unions-Fraktionsvizechef Wolfgang Zöller plädierte dafür, die Gesundheits-Eckpunkte flexibel auszulegen. "Man sollte offen mit der Sache umgehen." Wenn man etwas "besser gestalten kann im Sinne der Eckpunkte", dann solle man sich darauf einigen.
SPD-Politiker machten jedoch erneut klar, dass sie ein Abrücken von der Ein-Prozent-Regelung keinesfalls mitmachen wollen. Dies betonte nicht nur der parlamentarische Geschäftsführer Olaf Scholz, sondern auch die Vizefraktionschefin Elke Ferner. Die Klausel sei "nicht verhandelbar", sagte Ferner. Auf die Frage, ob die Verhandlungen platzen könnten, sagte Ferner, das sei nur dann denkbar, wenn die Union nicht zu einer einheitlichen Linie finde. Ihr Fraktionskollege Karl Lauterbach meinte: "Ohne die Ein-Prozent-Regelung ist der Fonds für uns völlig untragbar."
Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD) forderte im WDR die Kanzlerin auf, die Diskussion mit einem Machtwort zu beenden und deutlich zu machen, dass die Eckpunkte unverändert gelten.
Wie Lauterbach forderte nun auch die Parteilinke Andrea Nahles offen eine Abkehr vom Gesundheitsfonds. Wichtige andere Punkte der Reform sollten aber trotzdem beschlossen werden. Im Deutschlandradio beklagte sie eine "Misstrauenskultur" in der Koalition und gab der Union die Schuld dafür.
Nach zuletzt heftigen Angriffen der Union erhielt unterdessen Gesundheitsministerin Schmidt Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kanzleramtschef Thomas de Maizière sagte, die Ministerin genieße deren volles Vertrauen.
FDP, Grüne und Linke appellierten jeder für sich an die große Koalition, die Gesundheitsreform in geplanter Form zu stoppen. Mit diesem Ziel wollen am (morgigen) Freitag zudem bis zu 20.000 Ärzte in Berlin demonstrieren. Bundesweit sollen Praxen geschlossen bleiben.
DJG/hab
-0-
© 2006 Dow Jones News
