MEHRWERTSTEUER - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) blockiert wichtige steuerpolitische Initiativen auf europäischer Ebene, um Brüssels Zustimmung zu seiner Mehrwertsteuerreform zu bekommen. Sein Sprecher bestätigte den Konflikt, sagte aber: "Das ist das normale politische Geschäft. Wir brauchen Unterstützung bei der Mehrwertsteuer, umgekehrt gibt es Situationen, in denen die EU-Kommission auf uns angewiesen ist." (FTD S. 11)
STEUERPOLITIK - Die Unternehmen sollen ab 2008 um jährlich 5 Mrd EUR entlastet werden. Darauf wird sich nach Informationen der Zeitung "Die Welt" die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern unter Leitung von Bundesfinanzminister Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Koch einigen. (Die Welt S. 11)
PHARMABRANCHE - Ein solides Bild mit einigen Schönheitsfehlern bietet die Pharmaindustrie mit ihren Zahlen für die ersten neun Monate. Im Schnitt steigerten die führenden Vertreter der Branche nach Berechnungen des "Handelsblatts" ihre Umsätze um knapp 7% und die operativen Gewinne um etwa 11%. (Handelsblatt S. 18)
ENERGIEBRANCHE - Die internationale Energieagentur (IEA) fordert Deutschland auf, den beschlossenen Atomausstieg rückgängig zu machen. Die Kernkraft sei ein wichtiger Bestandteil klimaschonender Energiepolitik, sagte IEA-Chefökonom Fatih Birol. Damit facht die IEA den Streit zwischen Union und SPD über die Atomkraft neu an. (Handelsblatt S. 1)
CHEMIEBRANCHE - In das neue Gezerre um das künftige EU-Chemiekalienrecht schalten sich nun auch die deutschen Gewerkschaften ein. Sie warnen davor, den jüngsten Beschlüssen der Umweltpolitiker im Europaparlament für zusätzliche Verschärfungen zu folgen. (Handelsblatt S. 5)
ARBEITSMARKTGESETZE - Die Forderungen aus der CDU nach Veränderungen beim Arbeitslosengeld I stoßen beim Koalitionspartner auf heftigen Widerspruch. Das von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) geleitete Arbeitsministerium wies den Vorstoß ungewöhnlich scharf zurück, und in einer Erklärung hieß es, dies werde nicht Politik der Bundesregierung. (Süddeutsche Zeitung S. 1)
DJG/kla/apo
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STEUERPOLITIK - Die Unternehmen sollen ab 2008 um jährlich 5 Mrd EUR entlastet werden. Darauf wird sich nach Informationen der Zeitung "Die Welt" die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern unter Leitung von Bundesfinanzminister Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Koch einigen. (Die Welt S. 11)
PHARMABRANCHE - Ein solides Bild mit einigen Schönheitsfehlern bietet die Pharmaindustrie mit ihren Zahlen für die ersten neun Monate. Im Schnitt steigerten die führenden Vertreter der Branche nach Berechnungen des "Handelsblatts" ihre Umsätze um knapp 7% und die operativen Gewinne um etwa 11%. (Handelsblatt S. 18)
ENERGIEBRANCHE - Die internationale Energieagentur (IEA) fordert Deutschland auf, den beschlossenen Atomausstieg rückgängig zu machen. Die Kernkraft sei ein wichtiger Bestandteil klimaschonender Energiepolitik, sagte IEA-Chefökonom Fatih Birol. Damit facht die IEA den Streit zwischen Union und SPD über die Atomkraft neu an. (Handelsblatt S. 1)
CHEMIEBRANCHE - In das neue Gezerre um das künftige EU-Chemiekalienrecht schalten sich nun auch die deutschen Gewerkschaften ein. Sie warnen davor, den jüngsten Beschlüssen der Umweltpolitiker im Europaparlament für zusätzliche Verschärfungen zu folgen. (Handelsblatt S. 5)
ARBEITSMARKTGESETZE - Die Forderungen aus der CDU nach Veränderungen beim Arbeitslosengeld I stoßen beim Koalitionspartner auf heftigen Widerspruch. Das von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) geleitete Arbeitsministerium wies den Vorstoß ungewöhnlich scharf zurück, und in einer Erklärung hieß es, dies werde nicht Politik der Bundesregierung. (Süddeutsche Zeitung S. 1)
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