BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT - Im Streit um das soziale Profil der Parteien und die Zahldauer des Arbeitslosengeldes I hat der Präsident der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, auf die Kosten möglicher Beschlüsse verwiesen und klare politische Vorgaben verlangt. "Sollte die Politik so entscheiden, muss sie sagen, wo das Geld herkommen soll", sagte Weise. (Süddeutsche Zeitung S. 17)
HARTZ IV - In der vom nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers angestoßenen Debatte um ein verlängertes Arbeitslosengeld hat die SPD einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Denkbar sei, den Übergang von der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I zur Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld II besser abzufedern. Man könnte das Zulagensystem neu justieren oder verlängern, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner. (FAZ S. 11)
DIVIDENDE - Deutschlands 30 größte Unternehmen werden im nächsten Jahr mit 21,5 Mrd EUR so viel Geld wie noch nie an ihre Aktionäre ausschütten. Drei Viertel der Konzerne wollen ihre Dividende erhöhen. Niemand wird sie kürzen. (Handelsblatt S. 1)
EU - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Annäherungsprozess zwischen Europäischer Union und Türkei in Frage gestellt. Merkel warnte Ankara vor ?einer sehr, sehr ernsten Situation, was die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen anlangt". Sie bezog sich dabei auf die ins Stocken geratenen Verhandlungen über die Zypernfrage. Sie hoffe, dass das abgesagte Treffen vom Sonntag nicht ?das letzte Wort" sei, sagt die Kanzlerin. (Süddeutsche Zeitung S. 1)
MAUT - Die für Anfang 2007 geplante Anhebung der Lastwagenmaut liegt auf Eis. Denn die EU-Kommission hat die finanziellen Erleichterungen, welche die Regierung dem deutschen Transportgewerbe im Gegenzug versprochen hatte, noch nicht genehmigt. (FAZ S. 13)
CHINA - China will seine Devisenanlagen neu ausrichten, dabei aber trotzdem weiter auf den Dollar setzen. Nach Informationen aus Finanzkreisen haben hochrangige chinesische Währungsdiplomaten in internationalen Gremien deutlich gemacht, dass eine Diversifizierung der zu einem großen Teil in US-Staatsanleihen investierten riesigen Devisenreserven des Landes nötig sei. Dabei gehe es vor allem darum, neben Staatsanleihen auch andere Dollar-Wertpapiere wie Unternehmensbonds in das Portfolio zu nehmen, hieß es. (FTD S. 14)
RENTE - Die von der Koalition geplante Ausnahmeregelung für langjährig Versicherte von der Rente mit 67 stößt bei Arbeitgebern, Gewerkschaften und den gesetzlichen Alterskassen auf massiven Widerstand. (Handelsblatt S. 4)
OSTDEUTSCHLAND - Die neuen Bundesländer und Berlin haben im vergangenen Jahr erneut Aufbaugelder in Milliardenhöhe vergeudet. Das steht in einer internen Stellungnahme des Finanzministeriums von Peer Steinbrück. Danach sind von 10,5 Mrd EUR, die der Bund dem Osten zur Verfügung gestellt hat, nur 5,2 Mrd EUR gemäß den gesetzlichen Vorgaben ausgegeben worden. (Welt S. 9)
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HARTZ IV - In der vom nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers angestoßenen Debatte um ein verlängertes Arbeitslosengeld hat die SPD einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Denkbar sei, den Übergang von der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I zur Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld II besser abzufedern. Man könnte das Zulagensystem neu justieren oder verlängern, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner. (FAZ S. 11)
DIVIDENDE - Deutschlands 30 größte Unternehmen werden im nächsten Jahr mit 21,5 Mrd EUR so viel Geld wie noch nie an ihre Aktionäre ausschütten. Drei Viertel der Konzerne wollen ihre Dividende erhöhen. Niemand wird sie kürzen. (Handelsblatt S. 1)
EU - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Annäherungsprozess zwischen Europäischer Union und Türkei in Frage gestellt. Merkel warnte Ankara vor ?einer sehr, sehr ernsten Situation, was die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen anlangt". Sie bezog sich dabei auf die ins Stocken geratenen Verhandlungen über die Zypernfrage. Sie hoffe, dass das abgesagte Treffen vom Sonntag nicht ?das letzte Wort" sei, sagt die Kanzlerin. (Süddeutsche Zeitung S. 1)
MAUT - Die für Anfang 2007 geplante Anhebung der Lastwagenmaut liegt auf Eis. Denn die EU-Kommission hat die finanziellen Erleichterungen, welche die Regierung dem deutschen Transportgewerbe im Gegenzug versprochen hatte, noch nicht genehmigt. (FAZ S. 13)
CHINA - China will seine Devisenanlagen neu ausrichten, dabei aber trotzdem weiter auf den Dollar setzen. Nach Informationen aus Finanzkreisen haben hochrangige chinesische Währungsdiplomaten in internationalen Gremien deutlich gemacht, dass eine Diversifizierung der zu einem großen Teil in US-Staatsanleihen investierten riesigen Devisenreserven des Landes nötig sei. Dabei gehe es vor allem darum, neben Staatsanleihen auch andere Dollar-Wertpapiere wie Unternehmensbonds in das Portfolio zu nehmen, hieß es. (FTD S. 14)
RENTE - Die von der Koalition geplante Ausnahmeregelung für langjährig Versicherte von der Rente mit 67 stößt bei Arbeitgebern, Gewerkschaften und den gesetzlichen Alterskassen auf massiven Widerstand. (Handelsblatt S. 4)
OSTDEUTSCHLAND - Die neuen Bundesländer und Berlin haben im vergangenen Jahr erneut Aufbaugelder in Milliardenhöhe vergeudet. Das steht in einer internen Stellungnahme des Finanzministeriums von Peer Steinbrück. Danach sind von 10,5 Mrd EUR, die der Bund dem Osten zur Verfügung gestellt hat, nur 5,2 Mrd EUR gemäß den gesetzlichen Vorgaben ausgegeben worden. (Welt S. 9)
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