BERLIN (AP)--Die Kfz-Steuer soll künftig nicht mehr vom Hubraum, sondern vom Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid im Auspuffgas abhängen. Dies kündigte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am Montag in Berlin an. Erste Fragen dazu würden nach Beginn der deutschen EU-Präsidentschaft 2007 erörtert, sagte der SPD-Politiker vor seiner Abreise zum Weltklima-Gipfel in Nairobi. Außerdem kündigte er eine verschärfte Gangart bei der Reduktion von Treibhausgasen der Industrie an.
Für die Umstellung der Kfz-Steuer berief sich Gabriel einerseits auf die Koalitionsvereinbarung. Andererseits verwies er auf entsprechende Forderungen von Fachorganisationen wie dem Verband der Automobilindustrie (VDA) und dem ADAC. Danach soll für Fahrzeuge mit hohem Ausstoß schädlicher Gase mehr bezahlt werden. Hubraumstärkere Modelle mit modernster Schadstoffausfilterung könnten dagegen bei der Steuer günstiger davonkommen.
Angesichts der Gefahren durch absehbare Klimaveränderungen sei dies nur eine der notwendigen Maßnahmen. Alle erforderlichen Maßnahmen wirkten nur langfristig: "Klimaschutz hat einen langen Bremsweg", sagte der Minister.
Eine Verschärfung ist laut Gabriel bei der Reduktion von Industrieabgasen erforderlich. Die Industrie habe entgegen der Zusagen der Wirtschaft in den Jahren 2003 und 2004 mehr Kohlendioxid ausgestoßen als zugesagt. Die Gründe dafür seien noch nicht ganz klar. Der Verkehrssektor und die Haushalte hätten ihre Reduktionsziele dagegen eingehalten.
In der zweiten Periode des Emissionshandels der Industrie müssten die beteiligten Unternehmen zwischen 2008 und 2012 ihren Ausstoß um 15 Mio Tonnen jährlich reduzieren. In der noch bis 2007 laufenden ersten Runde habe die Anforderung lediglich bei zwei Mio Tonnen pro Jahr gelegen. Bis Ende 2005 habe Deutschland eine Minderung seiner Emissionen um 19% bereits erreicht. Das Ziel seien 21% bis 2012.
In Nairobi müssen laut Gabriel die Weichen dafür gestellt werden, dass auch nach 2012 ein weltweites Klimaabkommen gilt. Gemeinsames Ziel Deutschlands und der EU sei es, bis 2009 die Verhandlungen über ein Kyoto-Folgeabkommen zum Klimaschutz für die Zeit nach 2012 abzuschließen. Bis dahin hätten sich die beteiligten Industrieländer verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen um 5,2% gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu mindern.
Als falsch wies Gabriel Argumente zurück, wonach die Kernkraft umweltfreundlicher sei als andere Energiearten. Damit werde unterstellt, dass abgeschaltete Atomkraftwerke durch Kohlekraftwerke mit veralteter Technik und ohne Kraft-Wärme-Koppelung ersetzt würden. Verschwiegen werde, dass erneuerbare Energie auf Grund der Entwicklung die so genannte Grundlastfähigkeit erreicht habe. Das bedeute, dass der Strom nicht immer dann ausfalle, wenn die Windkraftgeneratoren wegen Flaute stillstünden.
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Für die Umstellung der Kfz-Steuer berief sich Gabriel einerseits auf die Koalitionsvereinbarung. Andererseits verwies er auf entsprechende Forderungen von Fachorganisationen wie dem Verband der Automobilindustrie (VDA) und dem ADAC. Danach soll für Fahrzeuge mit hohem Ausstoß schädlicher Gase mehr bezahlt werden. Hubraumstärkere Modelle mit modernster Schadstoffausfilterung könnten dagegen bei der Steuer günstiger davonkommen.
Angesichts der Gefahren durch absehbare Klimaveränderungen sei dies nur eine der notwendigen Maßnahmen. Alle erforderlichen Maßnahmen wirkten nur langfristig: "Klimaschutz hat einen langen Bremsweg", sagte der Minister.
Eine Verschärfung ist laut Gabriel bei der Reduktion von Industrieabgasen erforderlich. Die Industrie habe entgegen der Zusagen der Wirtschaft in den Jahren 2003 und 2004 mehr Kohlendioxid ausgestoßen als zugesagt. Die Gründe dafür seien noch nicht ganz klar. Der Verkehrssektor und die Haushalte hätten ihre Reduktionsziele dagegen eingehalten.
In der zweiten Periode des Emissionshandels der Industrie müssten die beteiligten Unternehmen zwischen 2008 und 2012 ihren Ausstoß um 15 Mio Tonnen jährlich reduzieren. In der noch bis 2007 laufenden ersten Runde habe die Anforderung lediglich bei zwei Mio Tonnen pro Jahr gelegen. Bis Ende 2005 habe Deutschland eine Minderung seiner Emissionen um 19% bereits erreicht. Das Ziel seien 21% bis 2012.
In Nairobi müssen laut Gabriel die Weichen dafür gestellt werden, dass auch nach 2012 ein weltweites Klimaabkommen gilt. Gemeinsames Ziel Deutschlands und der EU sei es, bis 2009 die Verhandlungen über ein Kyoto-Folgeabkommen zum Klimaschutz für die Zeit nach 2012 abzuschließen. Bis dahin hätten sich die beteiligten Industrieländer verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen um 5,2% gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu mindern.
Als falsch wies Gabriel Argumente zurück, wonach die Kernkraft umweltfreundlicher sei als andere Energiearten. Damit werde unterstellt, dass abgeschaltete Atomkraftwerke durch Kohlekraftwerke mit veralteter Technik und ohne Kraft-Wärme-Koppelung ersetzt würden. Verschwiegen werde, dass erneuerbare Energie auf Grund der Entwicklung die so genannte Grundlastfähigkeit erreicht habe. Das bedeute, dass der Strom nicht immer dann ausfalle, wenn die Windkraftgeneratoren wegen Flaute stillstünden.
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© 2006 Dow Jones News
