BERLIN (AP)--Vor den parlamentarischen Beratungen über die Gesundheitsreform werden Teile des Koalitionskompromisses wieder in Frage gestellt. So äußerte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Wochenende die Erwartung, dass der Gesundheitsfonds über 2009 hinaus verschoben werde. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt warnte vor Versuchen, die Reform aufzuweichen. Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Peter Struck kann noch über einzelne Regelungen geredet werden.
"An der Grundausrichtung der Reform wird sich nichts ändern", sagte Schmidt im Interview mit der "Wirtschaftswoche". Zu den von Montag bis Mittwoch geplanten Expertengesprächen im Kanzleramt, sagte die SPD-Ministerin: "Die Verbände glauben, wenn sie mit der Kanzlerin sprechen, würde sich noch Entscheidendes an der Reform ändern. Das ist natürlich eine Fehleinschätzung." Dennoch kündigt sie an, "sich einige Punkte der Reform noch einmal vorzunehmen". SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte laut dem Nachrichtenmagazin "Focus", man wolle "noch einmal über einzelne Regelungen der Gesundheitsreform reden".
Kein Entgegenkommen zeigte Schmidt hinsichtlich der Unionsforderung, Änderungen für die private Krankenversicherung (PKV) um ein Jahr zu verschieben. Die Gesundheitsministerin betonte: "Dafür gibt es keine sachlichen Gründe. Daran wird nicht mehr gerüttelt." An der so genannten Konvergenzklausel will die Ministerin festhalten, obwohl ihre eigene Fraktion diese Reglung, die intern Stoiber-Klausel genannt wird, wieder kippen möchte. Dieser Passus soll sicherstellen, dass die Kassen einiger Bundesländer mit höchstens 100 Mio EUR pro Jahr belastet werden.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erwartet "zahlreiche und wesentliche Änderungen". Lauterbach äußerte in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Erwartung, dass der Gesundheitsfonds verschoben wird, so dass man "in zwei Jahren noch einmal diskutieren können". Selbst in der Union habe der Fonds kaum noch Freunde. Allerdings gehe es in dieser Frage gar nicht mehr um die Sache, "sondern um den Gesichtsverlust der großen Koalition bei Verzicht auf den Fonds". Außerdem will Lauterbach erreichen, dass Ärzte künftig dieselben Honorare für die Behandlung von privat und gesetzlich Versicherten erhalten.
Bundesärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe kündigte an, dass der Schwerpunkt des bundesweiten Protesttages gegen die Reform in Nordrhein-Westfalen sein werde. Am 4. Dezember werde es in weiten Teilen des Bundeslandes keine Normalversorgung geben, die Notfallversorgung bleibe davon aber unberührt, sagte Hoppe vor der Delegiertenversammlung in Düsseldorf am Samstag. Initiatoren des Aktionstages sind neben der Bundesärztekammer die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Marburger Bund. Sie befürchten als Folge der Reform den Abbau der wohnortnahen Versorgung in Krankenhäusern und Arztpraxen, lange Wartezeiten und Qualitätseinbrüche.
Auf Konfrontationskurs zur Union ging die Gesundheitsministerin bei der anstehenden großen Reform der Pflegeversicherung. "Die Unionsländer fordern eine Kopfpauschale in Höhe von sechs Euro monatlich, die jährlich um einen Euro steigen soll. Davon halte ich gar nichts." Schmidt dagegen will die Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung umbauen, in die alle einen einkommensabhängigen Beitrag einzahlen.
Webseiten: http://www.focus.de
http://www.wiwo.de
http://www.neue-oz.de/
DJG/abe
"An der Grundausrichtung der Reform wird sich nichts ändern", sagte Schmidt im Interview mit der "Wirtschaftswoche". Zu den von Montag bis Mittwoch geplanten Expertengesprächen im Kanzleramt, sagte die SPD-Ministerin: "Die Verbände glauben, wenn sie mit der Kanzlerin sprechen, würde sich noch Entscheidendes an der Reform ändern. Das ist natürlich eine Fehleinschätzung." Dennoch kündigt sie an, "sich einige Punkte der Reform noch einmal vorzunehmen". SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte laut dem Nachrichtenmagazin "Focus", man wolle "noch einmal über einzelne Regelungen der Gesundheitsreform reden".
Kein Entgegenkommen zeigte Schmidt hinsichtlich der Unionsforderung, Änderungen für die private Krankenversicherung (PKV) um ein Jahr zu verschieben. Die Gesundheitsministerin betonte: "Dafür gibt es keine sachlichen Gründe. Daran wird nicht mehr gerüttelt." An der so genannten Konvergenzklausel will die Ministerin festhalten, obwohl ihre eigene Fraktion diese Reglung, die intern Stoiber-Klausel genannt wird, wieder kippen möchte. Dieser Passus soll sicherstellen, dass die Kassen einiger Bundesländer mit höchstens 100 Mio EUR pro Jahr belastet werden.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erwartet "zahlreiche und wesentliche Änderungen". Lauterbach äußerte in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Erwartung, dass der Gesundheitsfonds verschoben wird, so dass man "in zwei Jahren noch einmal diskutieren können". Selbst in der Union habe der Fonds kaum noch Freunde. Allerdings gehe es in dieser Frage gar nicht mehr um die Sache, "sondern um den Gesichtsverlust der großen Koalition bei Verzicht auf den Fonds". Außerdem will Lauterbach erreichen, dass Ärzte künftig dieselben Honorare für die Behandlung von privat und gesetzlich Versicherten erhalten.
Bundesärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe kündigte an, dass der Schwerpunkt des bundesweiten Protesttages gegen die Reform in Nordrhein-Westfalen sein werde. Am 4. Dezember werde es in weiten Teilen des Bundeslandes keine Normalversorgung geben, die Notfallversorgung bleibe davon aber unberührt, sagte Hoppe vor der Delegiertenversammlung in Düsseldorf am Samstag. Initiatoren des Aktionstages sind neben der Bundesärztekammer die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Marburger Bund. Sie befürchten als Folge der Reform den Abbau der wohnortnahen Versorgung in Krankenhäusern und Arztpraxen, lange Wartezeiten und Qualitätseinbrüche.
Auf Konfrontationskurs zur Union ging die Gesundheitsministerin bei der anstehenden großen Reform der Pflegeversicherung. "Die Unionsländer fordern eine Kopfpauschale in Höhe von sechs Euro monatlich, die jährlich um einen Euro steigen soll. Davon halte ich gar nichts." Schmidt dagegen will die Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung umbauen, in die alle einen einkommensabhängigen Beitrag einzahlen.
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