BERLIN (Dow Jones)--Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, hat die IG Metall wegen ihrer Streikaufforderung gegen das geplante Renteneintrittsalter von 67 heftig kritisiert. "Der Aufruf der IG Metall an die Beschäftigten, während ihrer Arbeitszeit zu Demonstrationen gegen die vom Gesetzgeber geplante Rente mit 67 auf die Straße zu gehen, ist eine Aufforderung zum politischen Arbeitskampf; solche Streiks sind rechtswidrig und unzulässig", erklärte Hundt am Dienstag in Berlin.
Die IG Metall untergrabe mit diesen Aufrufen die Grundlagen der Tarifautonomie in Deutschland. Sie missbrauche das Recht zur gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit, bemängelte Hundt. Ein solcher Streik gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters diene nicht der Durchsetzung einer tariflichen Forderung, sondern richte sich vielmehr gegen den Gesetzgeber. "Dies widerspricht den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen des deutschen Arbeitskampfrechts", sagte Hundt.
Die Arbeitsniederlegungen seien ausschließlich politisch motiviert und damit unzulässig. "Das Ziel der Arbeitsniederlegungen liegt darin, den demokratisch legitimierten Gesetzgeber auf Kosten der Betriebe zu nötigen", kritisierte der Arbeitgeberpräsident. Sollten Arbeitnehmer den IG Metall-Aufrufen folgen, verletzten sie ihre arbeitsvertraglichen Pflichten in schwerwiegender Weise. Dies könne arbeitsrechtliche Konsequenzen zur Folge haben, warnte Hundt.
-Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122,
beate.preuschoff@dowjones.com
DJG/bep/ptt
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Die IG Metall untergrabe mit diesen Aufrufen die Grundlagen der Tarifautonomie in Deutschland. Sie missbrauche das Recht zur gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit, bemängelte Hundt. Ein solcher Streik gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters diene nicht der Durchsetzung einer tariflichen Forderung, sondern richte sich vielmehr gegen den Gesetzgeber. "Dies widerspricht den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen des deutschen Arbeitskampfrechts", sagte Hundt.
Die Arbeitsniederlegungen seien ausschließlich politisch motiviert und damit unzulässig. "Das Ziel der Arbeitsniederlegungen liegt darin, den demokratisch legitimierten Gesetzgeber auf Kosten der Betriebe zu nötigen", kritisierte der Arbeitgeberpräsident. Sollten Arbeitnehmer den IG Metall-Aufrufen folgen, verletzten sie ihre arbeitsvertraglichen Pflichten in schwerwiegender Weise. Dies könne arbeitsrechtliche Konsequenzen zur Folge haben, warnte Hundt.
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