Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach einem Pressebericht kurz vor einem Spitzengespräch der großen Koalition über die geplanten Arbeitsmarktreformen nachdrücklich vor der Einführung von Mindestlöhnen gewarnt. In einem Arbeitspapier aus dem Haus von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), das der "Süddeutschen Zeitung" (SZ/Freitagausgabe) vorliegt, heißt es, dass die im Koalitionsvertrag genannten Bedingungen für die Einführung von Lohnuntergrenzen "gegenwärtig für keine Branche" vorlägen.
Das Wirtschaftsministerium könnte damit neuen Streit über das heikle Thema Mindestlöhne provozieren, bei dem SPD und Union sich gerade erst aufeinander zu bewegt hatten, hieß es. Beim vergangenen Treffen des Koalitionsausschusses war vereinbart worden, dass Müntefering nächsten Montag Vorschläge macht, in welchen Branchen Mindestlöhne sinnvoll sein könnten.
Widerstand gegen die Einführung von Lohnuntergrenzen kommt auch aus einer der möglicherweise betroffenen Branchen, der Zeitarbeit. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister, Thomas Hetz, sagte der SZ, er halte ein Eingreifen der Regierung für "verfassungsrechtlich bedenklich"./jkr/sk
AXC0187 2007-01-25/18:51