Kommission weist Kritik an Kohlendioxid-Vorgaben für Pkw zurück

BRÜSSEL (Dow Jones)--Die Europäische Kommission teilt die Ansicht der deutschen Automobilhersteller nicht, dass gesetzliche Vorgaben für den Kohlendioxid-Ausstoß von Pkw auf jeden Fall zu einem massiven Arbeitsplatzabbau führen werden. "Arbeitsplätze gehen normalerweise nicht verloren, wenn man sich aktiv auf einen Wandel einstellt", sagte ein Sprecher der Kommission am Montag. Gefährlicher sei es, auf die Herausforderungen von Klimawandel und Globalisierung lediglich passiv zu reagieren, fügte er hinzu. Mit ihren geplanten Vorgaben wolle die Kommission den Kfz-Herstellern mehr Planungssicherheit geben.

Der Sprecher betonte, dass die Kommission eine Obergrenze von 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer im Jahr 2012 für nötig halte. Diskutiert werde noch darüber, wie dieses Ziel genau erreicht werden soll. Die Kommission wolle mit ihren geplanten Vorgaben zur Kohlendioxid-Reduzierung bei Pkw sowohl die Auswirkungen des Klimawandels bekämpfen als auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie erhalten, sagte der Sprecher weiter. Für alle Vorschläge werde es auch Auswirkungsstudien geben. Ob das in der vergangenen Woche von der Tagesordnung der Kommission genommene Strategiepapier zu dem Thema in dieser oder der nächsten Woche präsentiert werden soll, wollte der Sprecher nicht sagen.

In einem Brief an die EU-Kommission hatten die Chefs der großen deutschen Automobilkonzerne am Wochenende vor einem drastischen Verlust von Arbeitsplätzen gewarnt, sollte die EU einen scharfen Grenzwert für den Kohlendioxid-Ausstoß vorschreiben. Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos warnte in Interviews vor dem Verlust zehntausender Arbeitsplätze in der Autoindustrie. Ein Sprecher von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wies die Kritik jedoch zurück. In den Koalitionsvereinbarungen seien die Grenzwerte festgelegt, und diese hätten Union und SPD gemeinsam beschlossen. Gabriel sprach sich erneut für eine gesetzliche Obergrenze von 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer aus, die ab 2012 gelten solle.

Die Grünen im Europäischen Parlament (EP) haben die Proteste der Autoindustrie scharf kritisiert. Die Abgeordnete Helga Trüpel sprach am Montag von "rückwärtsgewandter Starrsinnigkeit" der deutschen Kfz-Branche und von Glos. Klimawandel sei für die Autoindustrie offenbar immer noch ein "Fremdwort", sagte Trüpel. Umgekehrt zur Argumentation der Kfz-Hersteller könne die Ablehnung verbindlicher Grenzwerte zu Arbeitsplatzverlusten führen, "weil die Exportmärkte schon bald keine deutschen Dreckschleudern mehr abnehmen werden", fügte sie hinzu.

Auch an Gabriel gab es Kritik der Grünen. Der Abgeordnete Michael Cramer rügte, dass der Umweltminister den Grenzwert von 120 Gramm pro Kilometer nicht nur durch eine Verbesserung der Fahrzeugtechnik erreichen wolle, sondern auch durch die anteilige Anrechnung des Einsatzes von Biokraftstoffen. "Damit ist er genau auf der Linie der europäischen Automobilindustrie", kritisierte Cramer. Die werde mit einer solchen Regelung "für ihr jahrelanges Nichtstun auch noch belohnt". Japanische Autobauer wie Honda und Toyota hätten bewiesen, dass die Klimaschutzziele auch mit technischen Innovationen wie der Entwicklung des Hybrid-Motors erreichbar seien, sagte Cramer.

DJG/frh/apo

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