So wollen sich etwa Spanien, Italien, Polen und auch die meisten kleineren Mitgliedstaaten nicht auf nationale Ziele festlegen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos verwies in seiner Funktion als Ratspräsident auf die "unterschiedlichen Traditionen". Deutschland unterstützt die Pläne der Kommission, ebenso Österreich, Dänemark, die Niederlande und Großbritannien.
"Was wir erreicht haben, ist das Beste, was wir haben konnten", sagte Verheugen und fügte hinzu, die Kommission habe keine Kompetenz, den Mitgliedstaaten Vorschriften zum Bürokratieabbau in ihrem eigenen Land zu machen. Auf EU-Ebene könne mit dem Vorhaben aber sofort nach den Beratungen über das Kommissionsprogramm zur besseren Rechtsetzung beim EU-Gipfel im März begonnen werden, sagte Glos.
Verheugen erwartet durch die Initiative Einsparungen für die Unternehmen von jährlich 1,3 Mrd EUR. Insgesamt will er nach eigenen Angaben in diesem Jahr über 50 Vorschläge zur Vereinfachung des EU-Rechts vorlegen. Über 40 Vorhaben zum Bürokratieabbau liegen bereits auf dem Tisch. Wenn der Verwaltungsaufwand um ein Viertel gesenkt wird, lässt sich laut Kommission das Bruttoinlandsprodukt der EU um 150 Mrd EUR steigern. Rund 70% der Bürokratiekosten seien allerdings auf nationale Vorschriften zurückzuführen.
Die Minister beschlossen zudem, dass künftig bei der Umsetzung der EU-Binnenmarktgesetze höchstens ein Defizit von 1% akzeptiert werden soll. Bislang galt eine Senkung des Umsetzungs-Defizits auf maximal 1,5% als Ziel. Wie zu Monatsbeginn veröffentlicht wurde, haben die Mitgliedstaaten sich aber erheblich verbessert. Im Schnitt waren zuletzt nur 1,2% der Richtlinien nicht zeitgerecht umgesetzt, verglichen mit 1,9% im Juli des Vorjahres.
DJG/ang/apo
-0-
© 2007 Dow Jones News
