Die sieben größten Industrieländer (G7) und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben der Weltwirtschaft ein erfreuliches Zeugnis ausgestellt, drängen aber auf einen zügigen Abschluss der Doha-Runde. Sollten die Verhandlungen zur weiteren Liberalisierung des Welthandels scheitern, entgingen erhebliche Wachstumschancen, warnte der Wirtschafts- und Währungsausschuss des IWF bei der gemeinsamen Frühjahrstagung mit der Weltbank am Samstag in Washington. Die Tagung war überschattet von der Affäre um die Beförderung der Lebensgefährtin von Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz. Ihm wird vorgeworfen, ihr eine Beförderung mitsamt einer beträchtlichen Gehaltserhöhung verschafft zu haben.
Angesichts der jüngsten Fortschritte bei der Wiederbelebung der Doha-Gespräche sei eine "starke politische Führungsrolle" der Länder im Zentrum der Verhandlungen nötig, um einen Durchbruch zu erzielen, hieß es in dem Abschlussdokument weiter. Die USA, die Europäische Union, Indien, Brasilien sowie Australien und Japan hatten am Donnerstag in Neu Delhi eine neue Frist zum Abschluss der Doha-Runde vorgeschlagen. Mit verstärkten Anstrengungen könnten die Gespräche bis Ende Dezember abgeschlossen werden. Die vor sechs Jahren in Doha im arabischen Emirat Katar begonnene Runde war im vergangenen Jahr nach Streitigkeiten zwischen Industrie- und Schwellenländern unterbrochen worden.
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss erwartet, dass sich das robuste Wachstum der vergangenen Jahre auch 2007 und im Jahr darauf fortsetzt, warnte aber vor Rückschlägen durch Fehler in der Handelspolitik. "Das Risiko für die Weltwirtschaft durch ein mögliches Anwachsen des Protektionismus und entgangenes Wachstum in erheblichem Umfang im Falle eines Scheiterns der Doha-Runde, macht die Handelspolitik mittelfristig zu einer Hauptsorge, hieß es. In den Gremium vertreten 24 Finanzminister und Notenbankchefs die Interessen der 185 Mitglieder des Weltwährungsfonds.
Finanzstaatssekretär Thomas Mirow sprach von einem "aus Sicht der deutschen G8-Präsidentschaft sehr erfreulichen Treffen". Mit Blick auf den von Deutschland angestrebten Verhaltenskodex für die als besonders riskant angesehenen Hedge-Fonds sagte Mirow, so weit sei man noch nicht. Er bewertete es jedoch als positiv, dass die Debatte über eine größere Transparenz der Anlageinstrumente von den G7- Ländern so breit angenommen worden sei. Vor allem die USA und Großbritannien sehen jede Art der Überwachung der Fonds skeptisch. In dem Schlussdokument hieß es lediglich, man wolle die Entwicklungen um die Hedge-Fonds beobachten. Zugleich wurde deren Beitrag zur Effizienz des Finanzsystems hervorgehoben.
Die G7 erklärten am Freitag, die Weltwirtschaft erlebe ihr stärkstes dauerhaftes Wachstum seit 30 Jahren. Globale Ungleichgewichte nähmen unterdessen ab. US-Finanzminister Henry Paulson rief zugleich aber zu Wachsamkeit mit Blick auf stark schwankende Energiepreise, die Gefahr durch Protektionismus und plötzliche Einbrüche an den Finanzmärkten wie im Februar auf.
Die Entwicklung der US-Wirtschaft nannten die Teilnehmer des Treffens in ihrem Abschlussdokument trotz einer Abschwächung des Konsums solide. Die Euro-Zone erlebe einen "gesunden Aufwärtsschub". In Japan verlaufe die Erholung gut und werde fortgesetzt.
China unterstrich laut IWF die Bereitschaft, seine Wechselkursflexibilität schrittweise zu erhöhen. Peking habe im Rahmen von Beratungen mit der EU, den USA, Japan, Saudi-Arabien und Währungsfonds zum Abbau der globalen Ungleichgewichte zudem versichert, zugleich die Binnennachfrage ankurbeln zu wollen. Die USA werfen China seit langem vor, den Kurs seiner Währung künstlich niedrig zu halten, um Exporte zu fördern.
Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) ging derweil zu dem der Vetternwirtschaft beschuldigten Weltbank- Präsidenten Wolfowitz auf Distanz. Sie ließ in Washington Zweifel anklingen, ob er seine Position noch glaubwürdig ausfüllen könne. Da Wolfowitz "engagierter Wortführer gegen Korruption" sei, müsse er selber bewerten, welche Schlüsse er ziehe. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist meine Schlussfolgerung, dass er selbst entscheiden muss, ob er die Aufgabe, die er erfüllt, noch glaubwürdig erfüllen kann", sagte Wieczorek-Zeul, die in der Bundesregierung zuständig für die Weltbank ist.
Der IWF sieht unterdessen die größte Reform in seinem 60-jährigen Bestehen auf gutem Weg. Dazu zählt unter anderem die 2006 angestoßene Neuordnung der Stimmrechte zu Gunsten von Schwellenländern und ärmeren Staaten sowie die künftige Finanzierung der Institution. "Ich kann versichern, dass wir bei der Reform-Agenda Fortschritte erzielen", sagte der Vorsitzende des Währungs- und Wirtschaftausschusses, der britische Schatzkanzler Gordon Brown./fb/DP/zb
AXC0026 2007-04-15/15:40