US-Treasury begrüßt Ecofin-Erklärung zu Hedgefonds
Der stellvertretende US-Finanzminister Robert Kimmitt hat die Erklärung der EU-Finanzminister (Ecofin) zur geplanten Begrenzung von Risiken begrüßt, die sich aus der Tätigkeit von Hedgefonds ergeben. Die Erklärung zeige, welche Fortschritte bei der Behandlung dieses Themas in diesem Jahr gemacht worden seien, erklärte Kimmitt am Dienstagabend (Ortszeit). Die EU-Finanzminister (Ecofin) hatten Kreditgeber, Investoren und Aufsichtsbehörden aufgerufen, die potenziellen Risiken von Hedgefonds "angemessen zu bewerten". Kreditgeber und Anleger sollten prüfen, ob die Transparenz der Fondsaktivitäten angemessen sei, hatte es in den von den Ministern verabschiedeten Schlussfolgerungen geheißen.
Bei EU-Verfassung droht Konflikt um Rechte nationaler Parlamente
Im Kampf um die EU-Verfassung droht einem Zeitungsbericht zufolge ein Konflikt um die künftigen Rechte der nationalen Parlamente. Die Niederlande, Polen und Tschechien forderten die Einführung einer "Roten Karte" für die Volksvertretungen der 27 EU-Staaten, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) laut ddp unter Berufung auf Brüsseler EU- Diplomaten. Nach den Vorstellungen in Den Haag, Warschau und Prag solle jeder Gesetzgebungsvorschlag der EU-Kommission automatisch gescheitert sein, wenn ein Drittel der nationalen Parlamente dagegen protestiert.
Koalition will laut CDU Abgeltungsteuer verschlechtern - FTD
Die große Koalition will die geplante Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge nach CDU-Angaben für die Anleger deutlich unattraktiver ausgestalten. So solle der Fiskus 425 Mio EUR pro Jahr mehr einnehmen als bisher vorgesehen, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, der "Financial Times Deutschland" (FTD/Mittwochausgabe).
Unions-Arbeitnehmer: Teil der Sozialbeiträge für Pflege nutzen
Der Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU hat sich für eine Umlenkung von Sozialbeiträgen in die Pflegekasse ausgesprochen. «So können wir die Leistungen der Pflegeversicherung verbessern, ohne die Beschäftigten zusätzlich zu belasten», sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Gerald Weiß (CDU), der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe), wie ddp berichtet.
Privatkassen erwägen Klage gegen Gesundheitsreform - HAZ
Zwei Monate nach dem Inkrafttreten der Gesundheitsreform wird es einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der Privaten Krankenversicherung (PKV) und dem Staat über die Auslegung des Gesetzes kommen. Im Auftrag der PKV habe eine Anwaltskanzlei Bund und Ländern ein Ultimatum bis zum 4. Mai gestellt, der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Rahmen der Kostenerstattung keine Tarife mit Zusatzleistungen wie Chefarztbehandlung oder Zweibettzimmer- Unterbringung zu erlauben, berichtet die "Hannoverschen Zeitung" (HAZ/Mittwochausgabe), wie ddp meldet.
DJG/hab
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Der stellvertretende US-Finanzminister Robert Kimmitt hat die Erklärung der EU-Finanzminister (Ecofin) zur geplanten Begrenzung von Risiken begrüßt, die sich aus der Tätigkeit von Hedgefonds ergeben. Die Erklärung zeige, welche Fortschritte bei der Behandlung dieses Themas in diesem Jahr gemacht worden seien, erklärte Kimmitt am Dienstagabend (Ortszeit). Die EU-Finanzminister (Ecofin) hatten Kreditgeber, Investoren und Aufsichtsbehörden aufgerufen, die potenziellen Risiken von Hedgefonds "angemessen zu bewerten". Kreditgeber und Anleger sollten prüfen, ob die Transparenz der Fondsaktivitäten angemessen sei, hatte es in den von den Ministern verabschiedeten Schlussfolgerungen geheißen.
Bei EU-Verfassung droht Konflikt um Rechte nationaler Parlamente
Im Kampf um die EU-Verfassung droht einem Zeitungsbericht zufolge ein Konflikt um die künftigen Rechte der nationalen Parlamente. Die Niederlande, Polen und Tschechien forderten die Einführung einer "Roten Karte" für die Volksvertretungen der 27 EU-Staaten, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) laut ddp unter Berufung auf Brüsseler EU- Diplomaten. Nach den Vorstellungen in Den Haag, Warschau und Prag solle jeder Gesetzgebungsvorschlag der EU-Kommission automatisch gescheitert sein, wenn ein Drittel der nationalen Parlamente dagegen protestiert.
Koalition will laut CDU Abgeltungsteuer verschlechtern - FTD
Die große Koalition will die geplante Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge nach CDU-Angaben für die Anleger deutlich unattraktiver ausgestalten. So solle der Fiskus 425 Mio EUR pro Jahr mehr einnehmen als bisher vorgesehen, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, der "Financial Times Deutschland" (FTD/Mittwochausgabe).
Unions-Arbeitnehmer: Teil der Sozialbeiträge für Pflege nutzen
Der Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU hat sich für eine Umlenkung von Sozialbeiträgen in die Pflegekasse ausgesprochen. «So können wir die Leistungen der Pflegeversicherung verbessern, ohne die Beschäftigten zusätzlich zu belasten», sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Gerald Weiß (CDU), der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe), wie ddp berichtet.
Privatkassen erwägen Klage gegen Gesundheitsreform - HAZ
Zwei Monate nach dem Inkrafttreten der Gesundheitsreform wird es einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der Privaten Krankenversicherung (PKV) und dem Staat über die Auslegung des Gesetzes kommen. Im Auftrag der PKV habe eine Anwaltskanzlei Bund und Ländern ein Ultimatum bis zum 4. Mai gestellt, der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Rahmen der Kostenerstattung keine Tarife mit Zusatzleistungen wie Chefarztbehandlung oder Zweibettzimmer- Unterbringung zu erlauben, berichtet die "Hannoverschen Zeitung" (HAZ/Mittwochausgabe), wie ddp meldet.
DJG/hab
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