Baker und Hamilton zweifeln an Termin für Irak-Abzug
Die beiden Vorsitzenden der Irak-Studiengruppe, Lee Hamilton und der frühere US-Außenminister James Baker, haben ein halbes Jahr nach der Vorstellung ihres Berichts das Ziel eines US-Truppenabzugs bis kommenden März in Zweifel gezogen. Die so genannte Baker-Hamilton-Kommission hatte Anfang Dezember erklärt, der Großteil der US-Truppen im Irak könnte unter bestimmten Voraussetzungen bis zu diesem Termin wieder nach Hause geholt sein.
Kauder gegen Vorschläge für private Pflegezusatzversicherung
Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat Vorschlägen für eine private Pflegezusatzversicherung eine Absage erteilt. "Mit einer Kapitalreserve zur Abfederung des Beitrags hat dies nichts zu tun", sagte Kauder der "Financial Times Deutschland" laut Vorabmeldung. Die private Vorsorge sei freiwillig und sichere nur individuelle Risiken zusätzlich ab.
Union signalisiert bei Mindestlohn Kompromissangebot - ddp
Im Koalitionsstreit um einen Mindestlohn plant die Union angeblich ein "letztes Kompromisspaket" für die SPD. Die "Leipziger Volkszeitung" berichtete einer Meldung der Nachrichtenagentur ddp zufolge, im Rahmen des Entsendegesetzes solle entsprechend dem Wunsch von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) die Zahl der Branchen deutlich ausgeweitet werden
Grüne fordern bei Mindestlöhnen Aufhebung des Fraktionszwangs
Im Streit um Mindestlöhne schlagen die Grünen ein gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen vor. "Ich appelliere an Union und SPD, im Sinne der Betroffenen den Fraktionszwang bei Mindestlöhnen aufzuheben", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer der "Frankfurter Rundschau" laut Vorabbericht. Es gehe um eine moralische Frage, bei der das Parteibuch keine Rolle spielen dürfe.
Stegner will doppelte Staatsbürgerschaft auch für Türken
Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) hat sich für eine doppelte Staatsbürgerschaft auch für Türken ausgesprochen. "Die Menschen, die sich integrieren wollen, und das tun 90% bis 95%, sollen auch Deutsche sein können", sagte Stegner der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorabbericht. Nach geltendem Recht müssen sich Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, die beide Staatsbürgerschaften haben, mit 18 Jahren für einen Pass entscheiden.
Zeitung: Gorbatschow schlägt Kohl für Friedensnobelpreis vor
Der Friedensnobelpreisträger und ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow schlägt den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) für den Friedensnobelpreis vor. Die "Bild"-Zeitung berichtete vorab, Gorbatschow habe Kohl in einem Brief an das Nobelpreis-Komitee in Oslo für die Auszeichnung empfohlen. Kohl habe eine Schlüsselrolle bei der friedlichen Gestaltung epochaler Ereignisse gespielt.
Irisches Parlament will am Donnerstag neue Regierung wählen
Kurz vor der geplanten Wahl einer neuen irischen Regierung im Parlament haben die Fianna-Fail-Partei und die Grünen von Fortschritten bei ihren Koalitionsverhandlungen berichtet. Ministerpräsident Bertie Ahern und der Grünen-Parteichef Trevor Sargent trafen am Montagabend in Dublin erstmals zu einem Spitzengespräch zusammen.
Zwölf Ausländer im Niger-Delta freigelassen
Im Ölfördergebiet in Südnigeria sind zwölf ausländische Geiseln freigelassen worden. Die Provinzregierung von Bayelsa präsentierte die zwölf Männer am Montag im Amtssitz des Gouverneurs. Es handelt sich um fünf Briten, drei US-Bürger, zwei Inder und jeweils einen Staatsbürger der Philippinen und Südafrikas. Die Geiselnehmer bezeichneten die Freilassung als humanitäre Geste. Damit werden jetzt noch mehr als 20 weitere Geiseln festgehalten, zumeist Angestellte von Ölkonzernen.
DJG/AP/ddp/kth
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Die beiden Vorsitzenden der Irak-Studiengruppe, Lee Hamilton und der frühere US-Außenminister James Baker, haben ein halbes Jahr nach der Vorstellung ihres Berichts das Ziel eines US-Truppenabzugs bis kommenden März in Zweifel gezogen. Die so genannte Baker-Hamilton-Kommission hatte Anfang Dezember erklärt, der Großteil der US-Truppen im Irak könnte unter bestimmten Voraussetzungen bis zu diesem Termin wieder nach Hause geholt sein.
Kauder gegen Vorschläge für private Pflegezusatzversicherung
Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat Vorschlägen für eine private Pflegezusatzversicherung eine Absage erteilt. "Mit einer Kapitalreserve zur Abfederung des Beitrags hat dies nichts zu tun", sagte Kauder der "Financial Times Deutschland" laut Vorabmeldung. Die private Vorsorge sei freiwillig und sichere nur individuelle Risiken zusätzlich ab.
Union signalisiert bei Mindestlohn Kompromissangebot - ddp
Im Koalitionsstreit um einen Mindestlohn plant die Union angeblich ein "letztes Kompromisspaket" für die SPD. Die "Leipziger Volkszeitung" berichtete einer Meldung der Nachrichtenagentur ddp zufolge, im Rahmen des Entsendegesetzes solle entsprechend dem Wunsch von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) die Zahl der Branchen deutlich ausgeweitet werden
Grüne fordern bei Mindestlöhnen Aufhebung des Fraktionszwangs
Im Streit um Mindestlöhne schlagen die Grünen ein gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen vor. "Ich appelliere an Union und SPD, im Sinne der Betroffenen den Fraktionszwang bei Mindestlöhnen aufzuheben", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer der "Frankfurter Rundschau" laut Vorabbericht. Es gehe um eine moralische Frage, bei der das Parteibuch keine Rolle spielen dürfe.
Stegner will doppelte Staatsbürgerschaft auch für Türken
Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) hat sich für eine doppelte Staatsbürgerschaft auch für Türken ausgesprochen. "Die Menschen, die sich integrieren wollen, und das tun 90% bis 95%, sollen auch Deutsche sein können", sagte Stegner der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorabbericht. Nach geltendem Recht müssen sich Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, die beide Staatsbürgerschaften haben, mit 18 Jahren für einen Pass entscheiden.
Zeitung: Gorbatschow schlägt Kohl für Friedensnobelpreis vor
Der Friedensnobelpreisträger und ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow schlägt den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) für den Friedensnobelpreis vor. Die "Bild"-Zeitung berichtete vorab, Gorbatschow habe Kohl in einem Brief an das Nobelpreis-Komitee in Oslo für die Auszeichnung empfohlen. Kohl habe eine Schlüsselrolle bei der friedlichen Gestaltung epochaler Ereignisse gespielt.
Irisches Parlament will am Donnerstag neue Regierung wählen
Kurz vor der geplanten Wahl einer neuen irischen Regierung im Parlament haben die Fianna-Fail-Partei und die Grünen von Fortschritten bei ihren Koalitionsverhandlungen berichtet. Ministerpräsident Bertie Ahern und der Grünen-Parteichef Trevor Sargent trafen am Montagabend in Dublin erstmals zu einem Spitzengespräch zusammen.
Zwölf Ausländer im Niger-Delta freigelassen
Im Ölfördergebiet in Südnigeria sind zwölf ausländische Geiseln freigelassen worden. Die Provinzregierung von Bayelsa präsentierte die zwölf Männer am Montag im Amtssitz des Gouverneurs. Es handelt sich um fünf Briten, drei US-Bürger, zwei Inder und jeweils einen Staatsbürger der Philippinen und Südafrikas. Die Geiselnehmer bezeichneten die Freilassung als humanitäre Geste. Damit werden jetzt noch mehr als 20 weitere Geiseln festgehalten, zumeist Angestellte von Ölkonzernen.
DJG/AP/ddp/kth
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