DJ Bundesrat billigt Gesetz zu künftigem Emissionshandel - ddp
BERLIN (Dow Jones)--Energieversorger und Industrieunternehmen müssen ihren Kohlendioxidausstoß künftig noch stärker reduzieren. Dies sieht das Gesetz zum Emissionshandel in den Jahren 2008 bis 2012 vor, das der Bundesrat am Freitag passieren ließ. Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit in der Länderkammer, wie die Nachrichtenagentur ddp berichtete.
Damit wird die zulässige Gesamtemissionsmenge von 2008 an 453,1 Mio Tonnen Kohlendioxid pro Jahr betragen - rund 57 Mio Tonnen pro Jahr weniger als in der ersten Handelsperiode von 2005 bis 2007. Knapp 9% der Zertifikate werden zudem nicht mehr kostenlos zugeteilt, sondern an die Stromerzeuger verkauft oder versteigert.
Auch erhalten vergleichbare Energieanlagen eine Zuteilung nach einheitlichen Emissionsstandards, so genannten Benchmarks. Je höher die Effizienz einer Anlage ist, desto näher liegt die Zuteilung am tatsächlichen Bedarf. Umgekehrt erhalten ineffiziente Anlagen deutlich weniger Emissionszertifikate, als sie benötigen. Die unterschiedliche Kohlendioxid-Intensität von Gas und Kohle wird dabei durch zwei brennstoffbezogene Benchmarks berücksichtigt.
Eine Differenzierung zwischen Stein- und Braunkohle, wie sie der Bundesrat ursprünglich gefordert hatte, ist nicht vorgesehen. Die Länderkammer hatte im Juni für eine eigene Braunkohle-Benchmark plädiert, um so eine Besserstellung der Braunkohle im Vergleich zum Regierungsentwurf zu erreichen.
DJG/apo
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July 06, 2007 06:35 ET (10:35 GMT)
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