DJ Merkel lehnt Änderung des Atomgesetzes weiter ab
HAMBURG (AP)--Trotz der jüngsten Zwischenfälle in den norddeutschen Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Änderung des Atomgesetzes weiter ab. "Sie hält das bestehende Atomgesetz für eine ausreichende und gute Grundlage, um alle Fragen in diesem Zusammenhang zu lösen", sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Berlin.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte zuvor gefordert, die Beweislast im Atomgesetz umzukehren. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff forderte Laufzeitverlängerungen für neuere Reaktoren. Der Energiekonzern Vattenfall ernannte unterdessen formell Hans-Jürgen Cramer zum neuen Europa-Chef.
Heil sagte, es sei absurd, dass der Staat den Betreibern nachweisen müsse, dass ihre Kraftwerke nicht sicher seien. Außerdem forderte er, alte, störanfällige Atommeiler schneller vom Netz zu nehmen als geplant. "Das ist im Interesse der Sicherheit und schafft Spielräume für Investitionen in moderne Kraftwerkstechnik", sagte Heil der "Berliner Zeitung". "Ich kann nur an die Union appellieren, sich dieser Debatte nicht zu verweigern."
Wulff sprach sich hingegen dafür aus, die Frage der Laufzeiten nicht ideologisch zu entscheiden. Sie müsse differenziert für jedes einzelne Kraftwerk geprüft werden. "Wenn andere Länder die Laufzeit auf 60 Jahre erhöhen und wir mit den sichersten Kernkraftwerken der Welt Kraftwerke nach 32 Jahren abschalten, wie das Kraftwerk Emsland, obwohl es dann dem neuesten Stand der Technik entsprechen könnte, dann halte ich das für Unsinn", sagte der CDU-Politiker im Sender NDR Info. Die Atomenergie werde als Übergangsenergie für eine gewisse Zeit noch gebraucht, unter anderem aus Kostengründen.
Der Bundesverband erneuerbare Energien kritisierte die Forderung, den Atomausstieg rückgängig zu machen. Die Branche der erneuerbaren Energien werde bis 2020 rund 120 Mrd EUR in neue, saubere und dezentrale Kraftwerke investieren und brauche dafür einen verlässlichen Gesetzesrahmen. "Die andauernde Debatte über das geltende Atomgesetz kann diese Investitionen gefährden", erklärte der Verband.
Der schwedische Mutterkonzern der Betreiberfirma Vattenfall berief vier Wochen nach den Störfällen in Krümmel und Brunsbüttel offiziell einen neuen Europa-Chef. Cramer wird Nachfolger von Klaus Rauscher, der seinen Posten nach den Pannenserien geräumt hatte. Cramer hatte Rauschers Position bisher schon vorläufig übernommen. Vattenfall-Präsident Lars Josefsson sagte, das Unternehmen arbeite daran, zu beweisen, "dass wir ein verantwortungsvolles Unternehmen und ein verlässlicher Kernkraft-Betreiber sind". Das Image von Vattenfall sei in Deutschland befleckt worden - ausgelöst von mehreren Fehlern des deutschen Managements, insbesondere im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen.
Am 28. Juni waren die von Vattenfall betriebenen Atommeiler Krümmel und Brunsbüttel per Schnellabschaltung heruntergefahren worden. Seither wurden immer neue Pannen gemeldet, und das Unternehmen kam wegen seiner Informationspolitik in die Kritik.
DJG/kth
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July 26, 2007 11:02 ET (15:02 GMT)
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