Führende Unionspolitiker wollen eine Ausdehnung von Mindestlohn-Regelungen wie bei der Post verhindern - trotz deutlichen Interesses in weiteren Branchen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Samstag), es werde der SPD nicht gelingen, das Arbeitnehmerentsendegesetz auf weitere Branchen auszudehnen. In der "Bild am Sonntag" machte er zudem deutlich, dass er im Bundesrat mit Widerstand gegen den Mindestlohn seitens der CDU/FDP-regierten Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen rechne.
Ungeachtet der Ablehnung in der Union besteht in weiteren Branchen Interesse an allgemeinverbindlichen Mindestlöhnen. So wolle das Metzgerhandwerk Anfang 2008 mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss- Gaststätten (NGG) darüber sprechen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Die "Bild"-Zeitung (Samstag) berichtete, dass auch in der Pflegebranche Interesse bestehe. Mindestlohnregelungen für einzelne Branchen werden derzeit in der Regel über eine Aufnahme in das Entsendegesetz ermöglicht. Die SPD hat dafür weitere zehn Branchen im Auge.
Oettinger sagte: "Ich stehe weiteren Mindestlöhnen sehr skeptisch gegenüber." Bei neuen Anträgen müsse gelten: "Mindestlöhne, die Arbeitsplätze verhindern, kommen nicht in Frage." CSU- Generalsekretärin Christine Haderthauer warnte in der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag) die Sozialdemokraten ebenfalls davor, nun einen Mindestlohn "Branche für Branche" durchsetzen zu wollen. Der Bundestag will nach der Grundsatzeinigung innerhalb der großen Koalition am kommenden Donnerstag über den Post-Mindestlohn entscheiden. Am 20. Dezember steht die Abstimmung im Bundesrat an.
Nach Angaben von SPD-Chef Kurt Beck ist die Post bereit,
entlassene Mitarbeiter des Postkonkurrenten PIN Group zu übernehmen.
Die Deutsche Post
Scholz attackierte wie Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Post-Konkurrenten. "Es ist eine Unverschämtheit, jetzt die Politik damit zu erpressen, man würde die Leute rausschmeißen", sagte Steinbrück im "Focus". Einige Post-Konkurrenten hätten "ein die guten Sitten verletzendes Geschäftsmodell"./rm/DP/fj
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AXC0021 2007-12-09/15:32