DJ Österreich fordert Klimaabgabe für Güter aus China, Indien - FTD
HAMBURG (Dow Jones)--Österreichs Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hat gefordert, energieintensive Industrien in Europa künftig durch eine Klimaschutzabgabe gegen Öko-Dumping in China oder Indien zu schützen. "Wir brauchen dann eine Klimaschutzabgabe auf Produkte energieintensiver Industrien aus Drittstaaten außerhalb der EU", sagte Bartenstein der Financial Times Deutschland (FTD/Donnerstagausgabe).
Eine Tonne Stahl aus China müsse mit den gleichen Klimaabgaben belastet werden wie eine Tonne Stahl aus Europa. "Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen und auch Automobilimporte aus Drittstaaten mit einer solchen Abgabe belegen", sagte Bartenstein.
Das Klimapaket der EU-Kommission sieht zwar mögliche Ausnahme- und Schutzregeln für Europas Schwerindustrie vor, will aber mit Details warten, bis feststeht, ob es ein neues Klimaschutzabkommen als Nachfolger des Kyotoprotokolls gibt. Bartenstein hält das für überflüssig. "Selbst wenn wir so ein Abkommen kriegen, erwartet niemand, dass China und Indien an einem globalen Emissionshandelssystem teilnehmen", sagte der Politiker der bürgerlichen ÖVP.
"Sobald energieintensive Industrien in der EU durch die Kosten des Emissionshandels belastet werden, müssen wir dafür sorgen, dass sie dennoch weiter im fairen Wettbewerb mit China oder anderen Ländern stehen", fügte er hinzu. Denn die Firmen dort hätten solche Kosten nicht.
Barteinstein räumte ein, dass sein Vorschlag gegen Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstoße. "Es gibt WTO-Hindernisse, das darf man nicht unterschätzen. Trotzdem müssen wir das Thema angehen", sagte der Wirtschaftsminister. Europa könne sich beim Klimaschutz nur dann eine Vorreiterrolle leisten, wenn das nicht die Industrie ruiniere. "Die anderen WTO-Mitglieder sollten akzeptieren, dass sie davon profitieren, wenn Europa eine Führungsrolle übernimmt", sagte Bartenstein der FTD.
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January 23, 2008 13:16 ET (18:16 GMT)
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