Trotz einer Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht die bayerische CSU weiter auf Steuersenkungen. Auch bei ihrer Forderung nach einer zügigen Erhöhung des Kindergeldes lässt sie nicht locker. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): "Bei nächster Gelegenheit müssen wir die Frage der Steuern anpacken." Bei den Bürgern müsse netto mehr auf dem Konto ankommen. "Weit über die Linke hinaus sagen viele Menschen, dass der Aufschwung bei ihnen nicht angekommen ist."
Die Kanzlerin hatte die Forderung nach Steuersenkungen kürzlich zurückgewiesen. "Wir müssen erkennen, dass die soziale Gerechtigkeit für die Menschen ein wichtiges Thema ist", sagte Beckstein. "Wir sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Wir dürfen jetzt nicht einfach den Linken nachrennen."
KRITIK AN STEINBRÜCK
Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber sagte der "Passauer Neuen Presse" (Samstag): "Wir sind der Überzeugung, dass an einer Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge zum 1. Januar 2009 kein Weg vorbei führt." Das sei für die CSU "ein politisches Ziel von hohem Rang", betonte der CSU-Chef. "Wir dürfen die Familien finanziell nicht im Regen stehen lassen. Sie sind durch die Preissteigerungen der letzten Zeit in besonderer Weise unter Druck und haben eine Entlastung verdient." Für die Familien habe es bereits seit Jahren in diesem Bereich keine Verbesserung gegeben.
Zugleich kritisierte der CSU-Vorsitzende Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der gewährleistet sehen möchte, dass zusätzliches Geld auch wirklich den Kindern zugute kommt. Daher hält Steinbrück es für sinnvoller, die Mittel in die Ganztagsbetreuung oder kostenlose Schulspeisungen zu investieren. Das Gesellschaftsbild hinter dieser Position sei "völlig inakzeptabel", sagte Huber. "Finanzielle Spielräume dürfen nicht zuerst in staatliche Einrichtungen fließen, sondern müssen vorrangig der Stärkung der Familien selbst dienen."
BECKSTEIN: KEINE STEUERSENKUNG AUF PUMP
Beckstein sagte im dpa-Gespräch, CDU und CSU seien sich einig, dass es Steuersenkungen nicht auf Pump geben soll. "Aber die Verschuldung der öffentlichen Hand hat im letzten Jahr massiv abgenommen, so dass sofort wieder Stimmen für Mehrausgaben laut werden. Wenn erkennbar ist, dass Geld da ist, dann sollte man ein Konzept haben, um Steuersenkungen sofort umzusetzen und nicht erst mit dem Nachdenken zu beginnen."
Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms forderte die CSU auf, ihre Forderung in der großen Koalition auch durchzusetzen. Dazu fehlten ihr aber offensichtlich der Wille und die Kraft, kritisierte er im Kölner "Sonntag-Express". "Die wöchentlichen Forderungen nach Steuersenkungen aus der CSU bleiben leere Versprechungen."/ch/DP/he
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