Um das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für die bedrängte US-Finanzbranche wird im Kongress in Washington weiter heftig gerungen. Republikaner und Demokraten wollten notfalls das ganze Wochenende beraten, sagte die demokratische Sprecherin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, am Freitag (Ortszeit). Wir werden hier sein, so lange es dauert, und wir hoffen, dass es nicht mehr lange dauert, sagte sie. Die (Finanz-)Märkte brauchen ein Zeichen. Noch gebe es aber im Parlament keine Mehrheit. Präsident George W. Bush hatte den Kongress zuvor erneut zum raschen Handeln aufgefordert. Es sei harte Arbeit und es gehe um ein großes Programm, sagte er. Aber es sei auch ein großes Problem, das es zu lösen gelte.
Der Präsident zeigte sich überzeugt, dass es am Ende eine Vereinbarung mit dem Kongress über ein Rettungsprogramm geben werde: Wir werden ein Paket haben. Wir werden der Herausforderung gerecht werden. Am Donnerstag war ein Durchbruch bei den Verhandlungen mit führenden Kongressrepräsentanten am Widerstand konservativer Abgeordneter gescheitert. Sie fordern unter anderem eine Beschränkung der Manager-Gehälter, Hilfen für Hausbesitzer und eine schärfere Aufsicht. Bei ihrem ersten Fernsehduell bekräftigten die Präsidentschaftskandidaten der Republikaner und Demokraten, John McCain und Barack Obama, ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Finanzkrise. Obama machte zugleich aber die achtjährige Politik der Regierung Bush und deren Unterstützung durch McCain für die derzeitige Misere mitverantwortlich.
Mitten im politischen Ringen um den Rettungsplan traf die USA
die bislang größte Bankenpleite des Landes. Die führende
amerikanische Sparkasse Washington Mutual brach zusammen und wurde
am Freitag in einem Notverkauf von der Großbank JPMorgan
JPMorgan zahlt einen Schnäppchenpreis von 1,9 Milliarden Dollar (1,3 Mrd Euro) für die von Washington Mutual übernommenen Einlagen und Filialen. Durch den Rettungskauf steigt JPMorgan zur nach Einlagen größten US-Bank mit 5400 Zweigstellen und Kundengeldern von rund 900 Milliarden Dollar auf. Bei dem Rettungsplan der US-Regierung, um den seit Tagen heftig gestritten wird, geht es im Kern darum, dass der Staat den Finanzinstituten riesige Mengen fauler Kreditpapiere abkaufen kann. Das vor einer Woche von der Regierung vorgelegte Programm war im Kongress auf Widerstände gestoßen.
Am Freitag fluteten die großen Notenbanken erneut die globalen Geldmärkte mit Milliarden an Dollar, um einer Kreditklemme vorzubeugen.Berlin und Paris machten unter dem Eindruck der Krise unterdessen Vorstöße für eine Reform des globalen Finanzsystems. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schlug einen Acht-Punkte-Plan zur Reform der Finanzmärkte vor, der beim nächsten Treffen der Finanzminister der sieben größten Industrieländer (G7) Mitte Oktober in Washington zur Sprache kommen soll. Unter den Forderungen sind ein Verbot spekulativer Leerverkäufe, schärfere Überwachung und eine stärkere persönliche Haftung von Finanzmanagern. Parallel dazu forderte auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy einen grundlegenden Neuaufbau des internationalen Finanzsystems und schlug dazu eine Konferenz der führenden Politiker noch vor Jahresende vor./bb/DP/zb
AXC0001 2008-09-27/06:07
