STUTTGART (AP)--Mit Massenkundgebungen in fünf Großstädten haben die Gewerkschaften am Wochenende gegen die Reformpolitik der Bundesregierung demonstriert. Insgesamt beteiligten sich laut DGB etwa 220.000 Menschen an den Aktionen unter dem Motto "Das geht besser. Aber nicht von allein!" Allein in Berlin versammelten sich 80.000 Demonstranten.
DGB-Chef Michael Sommer rief die Bundesregierung zu einem Kurswechsel auf und kündigte eine andauernde Protestwelle an. CDU und CSU kritisierten die Massenproteste. "Der DGB hat keinen einzigen Vorschlag gemacht, um die Reformvorhaben der vergangenen zwölf Monate gerechter zu gestalten", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in der ARD.
Der DGB-Vorsitzende sagte in Stuttgart: "Wenn die Regierung ihre Reformpolitik nicht am Maßstab sozialer Gerechtigkeit ausrichtet, fürchte ich, dass unsere Demokratie dauerhaft Schaden nimmt." Er könne der großen Koalition nur raten, den Warnruf aus der Mitte der Gesellschaft nicht zu ignorieren.
Sommer kritisierte die Gesundheitsreform als Angriff auf das letzte solidarisch finanzierte Sozialsystem und die Rente mit 67 als zynisches Rentenkürzungsprogramm. Die große Koalition plane Steuergeschenke in Milliardenhöhe für die Konzerne, "während sie den kleinen Leuten mit der Mehrwertsteuererhöhung von drei Prozentpunkten das Geld aus der Tasche zieht". Sommer warf den Politikern vor, Krokodilstränen über die zunehmende Armut zu vergießen. Gleichzeitig fordere die Union massive Verschlechterungen beim Arbeitslosengeld II.
IG-Metall-Chef Jürgen Peters sagte vor 30.000 Demonstranten in Dortmund: "Die große Koalition hat zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Lage der breiten Mehrheit der Bevölkerung geführt." Politikern warf er vor: "Sie predigen Wasser und saufen selbst den Wein." Wegen Milliardengeschenken an Unternehmen fehle der Bundesregierung das Geld, um in Kindertagesstätten, Bildung, öffentliche Infrastruktur und eine aktive Beschäftigungspolitik zu investieren, kritisierte Peters.
Verdi-Chef Frank Bsirske forderte in Berlin einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 EUR. "Der freie Fall der Löhne im unteren Bereich muss gestoppt werden." Deutschland sei das einzige Industrieland, in dem die Reallöhne innerhalb der vergangenen zehn Jahre gefallen seien. In Frankfurt und München folgten nach Polizeiangaben jeweils bis zu 20.000 Demonstranten dem DGB-Aufruf.
DJG/abe
DGB-Chef Michael Sommer rief die Bundesregierung zu einem Kurswechsel auf und kündigte eine andauernde Protestwelle an. CDU und CSU kritisierten die Massenproteste. "Der DGB hat keinen einzigen Vorschlag gemacht, um die Reformvorhaben der vergangenen zwölf Monate gerechter zu gestalten", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in der ARD.
Der DGB-Vorsitzende sagte in Stuttgart: "Wenn die Regierung ihre Reformpolitik nicht am Maßstab sozialer Gerechtigkeit ausrichtet, fürchte ich, dass unsere Demokratie dauerhaft Schaden nimmt." Er könne der großen Koalition nur raten, den Warnruf aus der Mitte der Gesellschaft nicht zu ignorieren.
Sommer kritisierte die Gesundheitsreform als Angriff auf das letzte solidarisch finanzierte Sozialsystem und die Rente mit 67 als zynisches Rentenkürzungsprogramm. Die große Koalition plane Steuergeschenke in Milliardenhöhe für die Konzerne, "während sie den kleinen Leuten mit der Mehrwertsteuererhöhung von drei Prozentpunkten das Geld aus der Tasche zieht". Sommer warf den Politikern vor, Krokodilstränen über die zunehmende Armut zu vergießen. Gleichzeitig fordere die Union massive Verschlechterungen beim Arbeitslosengeld II.
IG-Metall-Chef Jürgen Peters sagte vor 30.000 Demonstranten in Dortmund: "Die große Koalition hat zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Lage der breiten Mehrheit der Bevölkerung geführt." Politikern warf er vor: "Sie predigen Wasser und saufen selbst den Wein." Wegen Milliardengeschenken an Unternehmen fehle der Bundesregierung das Geld, um in Kindertagesstätten, Bildung, öffentliche Infrastruktur und eine aktive Beschäftigungspolitik zu investieren, kritisierte Peters.
Verdi-Chef Frank Bsirske forderte in Berlin einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 EUR. "Der freie Fall der Löhne im unteren Bereich muss gestoppt werden." Deutschland sei das einzige Industrieland, in dem die Reallöhne innerhalb der vergangenen zehn Jahre gefallen seien. In Frankfurt und München folgten nach Polizeiangaben jeweils bis zu 20.000 Demonstranten dem DGB-Aufruf.
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