DJ Steinbrück: Gehen 2009 in sehr schwieriges Jahr
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat unterstrichen, dass nach Einschätzung der Regierung kommendes Jahr wirtschaftlich sehr schwer werden dürfte. "Wir gehen konjunkturell 2009 in ein sehr schwieriges Jahr", betonte er am Freitag in Berlin beim "Führungstreffen Wirtschaft 2008" der Süddeutschen Zeitung. Dagegen könne man nicht vollständig mit Investitionsprogrammen ankommen. "Ich habe nicht vor, dagegen anzusubventionieren", stellte der Finanzminister klar.
Übersprungeffekte auf die Realwirtschaft seien spürbar. "Wir werden in ein sehr schweres Jahr 2009 hinein gehen, und wie wir da hinaus kommen, ist auch von psychologischen Faktoren abhängig", sagte er. Ein Ende der Krise sei im Übrigen derzeit nicht zu benennen. "Ich kann Ihnen nicht sagen, wann die Finanzmarktkrise zu Ende ist", betonte Steinbrück.
Erst am Freitag hatte der Bundestags-Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung eine Erhöhung der Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2009 auf 18,5 Mrd EUR beschlossen. In dem von Steinbrück eingereichten Budgetentwurf war ursprünglich eine Begrenzung der Nettokreditaufnahme (NKA) auf 10,5 Mrd EUR angestrebt worden. Im Budget 2008 sind bisher Neuschulden von 11,9 Mrd EUR veranschlagt, die tatsächliche Summe ist aber laut Finanzministerium noch nicht absehbar.
Der Finanzminister verteidigte das Rettungspaket der Regierung für die deutschen Banken, das gut funktioniere. "Eine zweistellige Anzahl von Banken ist auf dem Wege dahin", erklärte er. Ein funktionierender Kreditsektor sei "ein öffentliches Gut", betonte er. Es sei wichtig für die mittelständischen Unternehmen, Kommunen und große Unternehmen. "Es ist wichtig für die gesamte deutsche Exportindustrie", hob Steinbrück hervor.
Es werde aber dann die Frage gestellt, warum solche Maßnahmen nicht auch für andere Branchen ergriffen würden. So könne ein Automobilunternehmen "mit gewissem Recht" darauf hinweisen, ebenfalls eine bestimmte systemrelevante Funktion zu haben, sagte Steinbrück mit Blick auf Opel, das jüngst um mögliche Garantien ersucht hatte. "Meine Wahrnehmung ist, dass sie das von Fall zu Fall entscheiden müssen", hob er hervor. Man müsse gelegentlich Brücken bauen, und ein Unternehmen könne nach solchen Maßnahmen "durchaus ein Phönix aus der Asche" sein. "Dann wird es ökonomisch hoch vernünftig, denen im Zweifelsfall eine Bürgschaft anzubieten."
Mit Blick auf ein geplantes EU-Konjunkturprogramm im Volumen von 130 Mrd EUR verlangte der Finanzminister eine Würdigung der von Deutschland schon angekündigten Stützungsmaßnahmen. "Ich werde genau darauf achten, dass das, was wir getan haben, angerechnet wird", machte er klar. Es stelle zudem auch die Frage nach Investitionskreditprogrammen der Europäischen Investitionsbank. "Deshalb wird sich die Bundesregierung genau angucken, was da vorgeschlagen wird", kündigte er an. Deutschland werde genau darauf hinweisen, was alle Gebietskörperschaften bereits beigetragen hätten.
Zuvor hatte bereits der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg erklärt, die Bundesregierung sehe die Anforderungen aus einem künftigen EU-Konjunkturpaket in Deutschland bereits erfüllt und erwarte deshalb keine zusätzliche Belastung des Bundeshaushaltes.
"Wir gehen davon aus, dass wir mit unseren nationalen Maßnahmen nicht nur den Erwartungen entsprechen, sondern sie übererfüllen, und dass von europäischen Maßnahmen keine zusätzlichen Belastungen des Bundeshaushaltes entstehen," sagte er am Freitag in Berlin. Die von der Regierung auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Konjunkturstützung umfassten ein Volumen von 32 Mrd EUR, was 1,3% des deutschen Bruttoinlandsproduktes entspreche.
-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118, andreas.kissler@dowjones.com DJG/ank/kth
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November 21, 2008 09:34 ET (14:34 GMT)
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