DJ UPDATE: Kongress plant 15 Mrd USD Soforthilfe für Auto-Industrie
WASHINGTON (Dow Jones)--In der Auseinandersetzung um ein Rettungspaket für die US-Automobilindustrie hat sich am Wochenende der noch amtierende US-Präsident George W. Bush durchgesetzt. Die erforderlichen Soforthilfen werden nicht aus dem 700 Mrd USD schweren Rettungspaket für die Finanzbranche kommen, wie von den Demokraten gefordert, sondern aus einem 25-Mrd-Dollar-Programm, das zur Entwicklung umweltfreundlicher Fahrzeuge gedacht war. Über Details des Programms wird noch verhandelt.
Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die immer für zusätzliche Hilfen für die Autobranche aus dem Paket zur Rettung der Banken eingetreten waren, schwenkte am Wochenende auf die Linie des Präsidenten ein. Mit 15 Mrd USD fallen die Hilfen auch erheblich geringer aus als die von den Herstellern geforderten 34 Mrd USD. Damit bekommen GM und Chrysler eine Atempause bis zum Frühjahr und würden nicht schon vor dem Jahresende insolvent werden.
Angesichts der massiv gestiegenen Arbeitslosigkeit gaben damit auch einige Republikaner ihre bisher harte Haltung gegen Staatshilfen für die Automobilindustrie auf. Möglicherweise schon am Dienstag wird das Repräsentantenhaus über das Soforthilfepaket entscheiden.
Doch nicht alle Republikaner sind einverstanden. Senator Richard Shelby aus Alabama sagte, faktisch sei die US-Automobilindustrie gescheitert: "Wir würden sie gerne retten. Doch sie muss sich selbst retten." Etwa 40% der Belegschaft müssten dazu abgebaut werden.
Senator Harry Reid, Franktionsvorsitzender der Demokraten im US-Senat, rief die Republikaner dazu auf, das Paket auch im Oberhaus nicht scheitern zu lassen. Millionen Amerikaner seien mit ihren Arbeitsplätzen von der Automobilindustrie abhängig.
Für die Soforthilfe sollen den Konzernen harte Zugeständisse abverlangt werden. Gravierende Strukturveränderungen und die Bereitschaft zur Rückzahlung der Gelder seien unumgänglich, erklärte das Weiße Haus. Bis März sollen sie dem Parlament ein ausgearbeitetes Restrukturierungskonzept vorlegen.
Laut "New York Times" sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Staat als Gegenleistung für die Hilfe Beteiligungen an den Autofirmen bekommt, die Bezahlung der Manager begrenzt wird und die Unternehmen keine Dividende zahlen dürfen, solange sie das Staatsgeld nicht zurückgezahlt haben.
Der künftige Präsident Barack Obama sagte laut Nachrichtenagentur AP, er halte einen Bankrott bei keinem der drei Konzerne für einen akzeptablen Weg. Doch müssten sie im Sinne der Steuerzahler unter Druck gesetzt werden, jene Schritte zu tun, die für ein langfristiges Überleben nötig seien.
So mehrten sich am Wochenende Forderungen nach einem Rückzug von GM-CEO Rick Wagoner. Der demokratische Senator Christopher Dodd, der öffentlich für die Beihilfen eingetreten war sagte dem Fernsehsender CBS, wer einen solchen Konzern sanieren wolle, müsse dies mit einer neuen Mannschaft tun: "Ich denke, er muss gehen", sagte Dodd über Wagoner.
Ähnlich äußerte sich auch Obama, ohne Wagoner allerdings direkt zu nennen. Sollte das aktuelle Management die Dringlichkeit der Aufgabe nicht erkennen und auch nicht willens sein, die erforderlichen schmerzlichen Schritte zu gehen, dann sollte es gehen, sagte der künftige Präsident, der am 20. Januar in sein Amt eingeführt wird, am Sonntag in Chicago.
Als mögliche Nachfolger Wagoners werden laut "Wall Street Journal" vom Montag der für das Automobilgeschäft zuständige GM-Präsident Fritz Henderson, Nissan CEO Carlos Goshn, der langjährige frühere General-Electric-CEO Jack Welch sowie der Ex-CEO des größten US-Gebrauchtwagenhändlers, CarMax, Austin Ligon, gehandelt.
Uneinig sind sich Demokraten und Republikaner noch über die Kontrolle des Rettungspaketes. Das Weiße Haus drängt auf Einsetzung eines "Auto-Zaren" im Handelsministerium, der die Sanierung und auch die kurzfristigen Hilfsgelder überwachen soll, berichtet das "Wall Street Journal".
Die Demokraten dagegen wollen ein solches Amt laut Bericht nicht einer Person allein übertragen, sondern einem siebenköpfigen Gremium, dem die Minister für Finanzen, Energie und Verkehr angehören und dem ein unabhängiger Kommissar vorsitzt. Anders als die Republikaner wollen die Demokraten dieses Amt nicht sofort besetzen, sondern erst nach Einzug von Barack Obama in das Weiße Haus. Das Gremium soll die drastische Restrukturierung leiten.
Nach dem Willen der Demokraten soll ein Auto-Board zusammen mit den drei Konzernen bis März ein großes Restrukturierungsprogramm entwickeln, das ein langfristiges Überleben der "Großen Drei" von Detroit ermöglicht.
Die Konzernspitzen von GM und Chrysler begrüßten am Wochenende die Idee einer Soforthilfe. GM-CEO Rick Wagoner erklärte, der Konzern brauche 10 Mrd USD, um bis März durchzuhalten, sein Amtskollege bei Chrysler, Robert Nardelli, bezifferte den kurzfristigen Finanzbedarf auf 4 Mrd USD. Ford benötigt keine Soforthilfen, um zu überleben.
Webseiten: http://www.gm.com
http://www.ford.com
http://www.chryslerllc.com
http://online.wsj.com
http://www.nytimes.com/
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December 08, 2008 03:26 ET (08:26 GMT)
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