ROUNDUP: Kroes sieht Einigungschance in Streit um Commerzbank-Hilfen

BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit zwischen Berlin und Brüssel über Staatshilfen für die Commerzbank sieht EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes Chancen für eine Einigung. Beim deutschen Banken- Rettungspaket seien nur kleinere Änderungen notwendig, sagte Kroes am Montag in Brüssel. Die Kommission könnte dann noch bis zu diesem Dienstag entscheiden. Die Bundesregierung sprach sich allerdings gegen grundsätzliche Korrekturen am Banken-Rettungspaket von rund 500 Milliarden Euro aus. Bis Montagabend zeichnete sich nach Angaben aus dem Finanzministerium im Commerzbank-Streit kein Kompromiss ab.

"Ich erwarte, dass Deutschland eine Änderung des nationalen Plans beantragen wird, was auch eine Lösung im Hinblick auf die Commerzbank ermöglichen sollte", sagte Kroes. Im Umfeld der Kommissarin hieß es weiter, Deutschland sei so verstanden worden, als wolle es einen aktualisierten Banken-Rettungsplan anmelden, der auch den Fall Commerzbank umfassen werde. Zuvor hatte die EU-Kommission auf Druck von Mitgliedstaaten wie Deutschland und Schweden ihre Wettbewerbsregeln für die Rettung von Banken überarbeitet.

Kroes streitet sich seit Wochen mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) über die Konditionen für eine geplante staatliche Finanzspritze von 8,2 Milliarden Euro für die Commerzbank. Die Niederländerin ist bisher der Meinung, dass diese Hilfe von der Bank nicht ausreichend vergütet wird und damit nicht dem deutschen Banken-Rettungsplan entspricht.

Steinbrück hatte mehrfach eine rasche Entscheidung angemahnt. Die EU-Kommission sollte bis zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag Klarheit schaffen. Deutschland werde hier auch von anderen Ländern unterstützt.

In Brüssel sagte Kroes: "Wir sind in einer Phase der Prozedur, wo wir warten, dass Deutschland klar zu uns ist und erklärt, was es mit dem Rekapitalisierungsplan will." Sie sei sicher, dass die Commerzbank in den Plan passen werde.

Nach den überarbeiteten Wettbewerbsregeln müssen von der Pleite bedrohte Banken laut Kroes grundsätzlich mehr für staatliche Unterstützung zahlen als gesunde Kreditinstitute. Die Kreditklemme betreffe die gesamte Wirtschaft; auch gesunde Banken könnten staatliches Geld benötigen, um Unternehmen mit Kapital zu versorgen. /cb/sl/DP/sb

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AXC0173 2008-12-08/18:06