Das Bundesfinanzministerium will nach einem Pressebericht zusätzlich zum beschlossenen Haushalt Gelder in dreistelliger Millionenhöhe für geprellte Anleger der insolventen Investmentgesellschaft Phoenix bereitstellen. Mit einer geplanten Verpflichtungsermächtigung werde damit durch die Hintertür durchgesetzt, was im parlamentarischen Verfahren nicht gelungen sei, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe). Haushaltspolitiker seien darüber verärgert. Er könne das Finanzministerium nur davor warnen, so mit dem Parlament und dem Geld der Steuerzahler umzugehen, sagte der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider der Zeitung. "Wir können nicht jeden Anleger, der Verluste erleidet, mit Steuermitteln heraushauen."
Die Firma Phoenix Kapitaldienst hatte mit Hilfe gefälschter Unterlagen Wertpapiergeschäfte vorgetäuscht und die Anleger seit Anfang der 90er Jahre um gut 600 Millionen Euro geprellt. Der Betrug war Anfang 2005 aufgeflogen. Das Unternehmen musste Insolvenz anmelden, betrogene Anleger warten seit Jahren auf Entschädigung. Da die Bundesregierung eine EU-Richtlinie zum Anlegerschutz nicht rechtzeitig ins deutsche Recht umsetzte, befürchtet das Finanzministerium dem Bericht zufolge die Klagen der Betroffenen.
Um eine Niederlage vor Gericht zu verhindern, will das Finanzministerium laut "FAZ" die betroffenen Anleger zumindest zum Teil entschädigen. Doch der Bundestag lehnte es ab, dafür Mittel in den Bundeshaushalt einzustellen. Bevor etwas gezahlt wird, solle der Rechtsweg ausgeschöpft oder die gesetzliche Beitragspflicht der Mitgliedsunternehmen im Entschädigungsfonds der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) geändert werden, verlangten die Abgeordneten./tm/DP/edh
AXC0211 2008-12-11/19:49