DJ UPDATE4: US-Regierung stützt Autoindustrie mit Notfallkrediten
(NEU: Weitere Details, Aussagen von Obama)
WASHINGTON (Dow Jones)--Die US-Regierung wird der angeschlagenen Automobilindustrie des Landes vorübergehend unter die Arme greifen, damit sich die Unternehmen sanieren können. Der Branche werden insgesamt 17,4 Mrd USD zur Verfügung gestellt, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Die Mittel werden dem Troubled Asset Relief Program (TARP) entnommen. Dieses 700 Mrd USD schwere Rettungspaket war ursprünglich für die Finanzindustrie des Landes aufgelegt worden.
Durch die Kredite solle ein Zusammenbruch der Autobranche in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit vermieden werden, erklärte das Weiße Haus weiter. Das Gros der staatlichen Hilfsmittel für die Automobilhersteller des Landes werden General Motors Corp (GM) zufließen. Geplant ist, dass der Detroiter Konzern insgesamt 13,4 Mrd USD der Hilfen erhalten wird.
Im Dezember und Januar soll GM 4 Mrd USD bzw 5,4 Mrd USD erhalten, weitere 4 Mrd USD sollen dem Konzern im Februar zufließen, wenn der zweite Teil des Bankenrettungsplans vom US-Kongress freigegeben werden soll. Chrysler wird in einer ersten Phase nach Aussage des Weißen-Haus-Sprechers Joel Kaplan 4 Mrd USD erhalten. Ford bekräftigte indes, vorerst keine staatliche Unterstützung zu benötigen.
Die Darlehen werden dem Weißen Haus zufolge am 31. März zurückgefordert, wenn die Unternehmen bis dahin nicht ein tragbares Unternehmensmodell entwickelt hätten. Ob die Unternehmen ihre Überlebensfähigkeit demonstriert hätten, solle ein Beauftragter des US-Präsidenten feststellen. Bis zum Ende der Regierung von US-Präsident George W. Bush werde diese Aufgabe der US-Finanzminister Henry Paulson übernehmen.
Die Autohersteller würden als saniert gelten, wenn sie - unter Einbezug aller gegenwärtigen und kommenden Kosten - einen positiven Kapitalwert aufwiesen und in der Lage seien, den Notfallkredit voll zurückzuzahlen. Vorgesehen seien unter anderem Gehaltsbegrenzungen für Führungskräfte und die Aussetzung von Dividendenzahlungen. Auch müssten die Autohersteller Optionsscheine auf Aktien ohne Stimmrecht bereitstellen und der Regierung Einsicht in ihre Bücher gewähren.
Damit entsprechen die Bedingungen für den Notfallkredit in etwa jenen aus dem Gesetzesentwurf zur Rettung der Autobranche, der im US-Repräsentantenhaus vergangene Woche verabschiedet wurde, allerdings im Senat scheiterte. Einen Autokommissar zur Kontrolle, den so genannten Autozar, ernannte Bush nicht.
US-Präsident Bush betonte erneut, dass es nicht zu verantworten sei, die Autohersteller insolvent gehen zu lassen. Die Rezession in den USA würde sich durch einen Zusammenbruch des Sektors nur vertiefen. "Wenn wir den freien Marktkräften erlauben würden, ihren Gang zu nehmen, würde das höchstwahrscheinlich zu einem ungeordneten Bankrott und der Auflösung der Autohersteller führen", sagte Bush.
Unter normalen Umständen wäre eine Insolvenz der Preis, den ein gescheitertes Unternehmen zu zahlen hätte, sagte Bush. "Aber die Umstände sind nicht normal", betonte er. Eine Insolvenz der Autohersteller würde nicht funktionieren. Durch die Kredite bekämen die Autokonzerne nun drei Monate Zeit, sich zu restrukturieren.
Der US-Finanzminister Henry Paulson erklärte, dass durch die Hilfen für Branche schwerwiegende Wirtschaftsprobleme verhindert würden. Allerdings sei nun die erste Hälfte der TARP-Mittel, die vom US-Kongress im Oktober bereitgestellt wurden, effektiv voll zugeteilt. Daher müsse der Kongress nun auch die zweite Hälfte des Rettungsfonds ausschütten.
"Ich werde diesen Prozess mit den Kongressführern und dem designierten US-Präsidenten in naher Zukunft besprechen", sagte Paulson. Allerdings fügte ein Sprecher hinzu, es sei nicht unbedingt notwendig, dass die noch amtierende Bush-Administration den Kongress um die Bewilligung der zweiten Tranche der TARP-Mittel bitten werde.
Die Bedingungen des Notfallkredits können nach Aussage eines hochrangigen Beamten unter dem neuen US-Präsidenten Barack Obama geändert werden. "Die hereinkommende Regierung wird die Amtsbefugnis haben, gewisse Verpflichtungen neu auszuhandeln, wenn dies gewünscht wird", hieß es. Der Demokrat übernimmt am 20. Januar das Präsidentenamt.
Auch der designierte US-Präsident begrüßte die Notfallkredite für die Autohersteller. "Die heutigen Maßnahmen sind nötig, um einen Kollaps der Autoindustrie zu verhindern, der schreckliche Folgen für unsere Wirtschaft und unsere Arbeiter gehabt hätte", sagte Obama. Nun stünden der Branche allerdings ein paar schwerwiegende Entscheidungen bevor, um ihre Überlebensfähigkeit zu beweisen. "Die Autohersteller dürfen diese Chance nicht vergeuden", betonte Obama.
-Von Henry Pulizzi, Dow Jones Newswires; +49 (0) 69 297 25 300, konjunktur.de@dowjones.com DJG/DJN/kth/kla/ncs/mmr Besuchen Sie unsere neue Webseite http://www.dowjones.de
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December 19, 2008 12:21 ET (17:21 GMT)
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