DJ UPDATE: Zweites US-Konjunkturpaket nimmt Formen an
(technische Wiederholung)
WASHINGTON (Dow Jones)--Das zweite milliardenschwere staatliche Konjunkturpaket für die rezessionsgeplagte US-Wirtschaft nimmt Formen an: Am Montag traf sich der designierte US-Präsident Barack Obama mit Vertretern von Demokraten und Republikaner aus Senat und Repräsentantenhaus, um über Details des Unterstützungspakets für die angeschlagene Konjunktur zu verhandeln.
Das Volumen des Konjunkturpakets wird nach offiziellen Angaben bei rund 800 Mrd USD liegen; die Gesamtkosten könnten sich nach Einschätzung von Kongressmitgliedern auf mehr als 1 Bill USD belaufen. Laut dem Mehrheitsführer im US-Senat, Harry Reid, ließ Obama in den Verhandlungen durchblicken, dass einige Berater sogar ein Volumen des Unterstützungspakets von bis zu 1,3 Mrd USD gefordert hatten.
Das ursprüngliche Ziel, das Subventionsprogramm noch vor der Amtseinführung Obamas am 20. Januar zu verabschieden, dürfte allerdings verfehlt werden. Obama selbst sagte nach den Gesprächen mit Reid und der Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ein Großteil des Pakets werde Ende Januar oder in der ersten Februarwoche stehen.
Einige Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturstimulationsprogramms sind bereits abgesteckt. Obama setzt vor allem auf die Wirkung niedrigerer Steuern: Rund 300 Mrd USD sollen in Form von Steuersenkungen Privathaushalten sowie Unternehmen zu Gute kommen. Außerdem sollen den US-Bundestaaten Zuschüsse in Höhe von insgesamt 150 Mrd bis 200 Mrd USD gezahlt werden, um die Finanzierung der steigenden Ausgaben für den Gesundheits- und den Bildungssektor zu unterstützen.
Der Finanzausschuss des Senats könnte nach Angaben vom Montag bereits in der kommenden Woche zusammenkommen, um über Details der geplanten Steuererleichterungen zu sprechen. Die ersten Reaktionen der Republikaner auf die vorgeschlagenen Steuersenkungen fielen weitgehend positiv aus.
Zudem sieht das US-Konjunkturpaket staatliche Investitionen von 300 Mrd bis 350 Mrd USD vor. Unter anderem sollen diese Mittel in die Infrastruktur, das Energieversorgungsnetz und den Gesundheitssektor fließen. Weitere Details zum Unterstützungspaket müssen nun in den Verhandlungen zwischen Senat und Repräsentantenhaus vereinbart werden.
Dabei mahnte Obama die Politik, keine Rücksicht auf Parteibefindlichkeiten zu nehmen. "Wir sind in einer Phase der amerikanischen Geschichte, in der es keine republikanischen oder demokratischen Probleme gibt. Wir haben amerikanische Probleme".
Obama sagte mit Blick auf die am Freitag zur Veröffentlichung anstehenden Dezember-Arbeitsmarktdaten, es sei ein Plan entwickelt worden, der die Menschen wieder in Arbeit bringen werde. Die Arbeitsmarktdaten würden wohl "ernüchternd" ausfallen. In der nahen Zukunft stünden "außergewöhnliche wirtschaftliche Herausforderungen" an, so der künftige US-Präsident.
Indes hat New York einem Pressebericht zufolge als erste Stadt Interesse an Mitteln aus dem Hilfspaket angekündigt. Ein entsprechender Antrag sei von der Stadtführung um Bürgermeister Michael Bloomberg an die Kongressabgeordneten des Bundesstaates gestellt worden, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Wie hoch die von New York beantragten Hilfsmittel sind, war dem Schreiben laut AP nicht zu entnehmen.
-Von Corey Boles und Patrick Yoest, Dow Jones Newswires, +49 - (0)69 297 25 310, konjunktur.de@dowjones.com DJG/DJN/ncs/ptt Besuchen Sie unsere neue Webseite http://www.dowjones.de
(END) Dow Jones Newswires
January 06, 2009 05:11 ET (10:11 GMT)
Copyright (c) 2009 Dow Jones & Company, Inc.
