Der wegen der
Continental
Ökonomen und der Wirtschaftsflügel von CDU/CSU im Bundestag warnen davor, Schaeffler mit Steuergeldern zu helfen. Die Allgemeinheit dürfe nicht zur Kasse gebeten werden, weil sich Schaeffler verspekuliert habe. An diesem Donnerstag findet in Berlin ein Spitzengespräch von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit den Regierungschefs Horst Seehofer (CSU/Bayern) und Christian Wulff (CDU/Niedersachsen) statt.
SUBVENTIONSWETTLAUF BEFÜRCHTET
Der Unions-Mittelstandsexperte Michael Fuchs (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung: "Der Staat muss sich da raushalten. Es besteht sonst die Gefahr eines Subventionswettlaufs auf Kosten der Steuerzahler." Wolfgang Franz, Mitglied des Sachverständigenrates (Wirtschaftsweise) der Regierung, argumentierte ähnlich. "Hier brechen Dämme, die 60 Jahre lang gut gehalten und Deutschland Wohlstand gebracht haben. Warum soll der Steuerzahler dafür gerade stehen, wenn sich die Schaeffler-Gruppe verhebt?", sagte der Präsident des Mannheimer ZEW- Instituts der Zeitung.
Nach dpa-Informationen fragte der fränkische Familienkonzern Schaeffler beim Bund an, ob für Staatshilfen der neue 100-Milliarden-Schutzschirm der Koalition für die Industrie genutzt werden könne. Über diesen Weg könnte der Bund Conti-Aktien in einer Größenordnung von 3 bis 4 Milliarden Euro übernehmen, so die Überlegung. Dies wird bislang von der Bundesregierung strikt abgelehnt.
HARTE AUFLAGEN
Aus dem 100-Milliarden-Euro-Topf, den die Koalition mit dem
zweiten Konjunkturpaket beschlossen hat, soll es nur Kredite und
Bürgschaften für Unternehmen geben. Auch wurde Schaeffler darauf
hingewiesen, dass eine direkte Finanzspritze des Staates wie im Fall
Commerzbank an harte Auflagen gebunden wäre. So muss die Commerzbank
Am Dienstag hatte Schaeffler bereits mit der Staatsregierung in Bayern verhandelt. Konkrete Ergebnisse gab es nicht. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) betonte, Hilfen für die beiden Zulieferer könne es nur unter Federführung des Bundes geben. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte, ein oder zwei Länder allein könnten die Sache nicht stemmen. Schaeffler und Conti haben zusammen über 200.000 Beschäftigte.
ERNSTE LAGE
Die Lage bei Conti-Großaktionär Schaeffler gilt als sehr ernst. Der Kugellager-Spezialist hält 49,9 Prozent der Conti-Aktien. Zunächst als Coup von Milliardärin Maria-Elisabeth Schaeffler gefeiert, entpuppt sich die Übernahme des viel größeren, börsennotierten DAX-Konzerns aus Hannover wegen der Finanz- und Autokrise zunehmend als Gefahr für beide Unternehmen. Schaeffler und Conti sind mit insgesamt rund 22 Milliarden Euro verschuldet.
Unterdessen berichtete die Wirtschaftszeitung "Automobilwoche", Wettbewerber Bosch wolle gegen mögliche Staatshilfen vorgehen. "Wir werden uns an entsprechender Stelle, auch politisch, dagegen aussprechen", sagte ein namentlich nicht genannter Bosch-Manager dem Blatt. Bosch werde die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern bitten, sich gegen eine Staatsbeteiligung an Schaeffler einzusetzen.
WINTERKORN FÜR RETTUNGSPLAN
VW-Vorstandschef Martin Winterkorn hingegen befürworte einen Rettungsplan für Schaeffler. "Wir haben ein Interesse daran, dass uns Continental und Schaeffler als Lieferanten erhalten bleiben", sagte Winterkorn der Zeitung am Rande der Eröffnung des neuen Porsche-Museums in Stuttgart. Staatshilfen für Wettbewerber lehne der VW-Chef dagegen ab. "Das ist nicht gut für den Wettbewerb, was da passiert", sagte er zu den angekündigten Milliardenhilfen des französischen Staates für Renault und Nissan./tb/mf/hoe/DP/stw
ISIN DE0005439004 DE0007664005
AXC0206 2009-01-28/17:11
