DJ Kommentar der Financial Times Deutschland zu Banken / Enteignungen / HRE - vorab 2.2.2009
 Vermögen ohne Wert Die Diskussion um eine âEUR Enteignung' der Aktionäre und die Verstaatlichung der Hypo Real Estate trägt bizarre Züge. Hier geht es nicht um eine ordnungspolitische Grundsatzentscheidung, denn dass weiteres Staatsgeld fließen und die Immobilienbank letztlich in staatliches Eigentum kommen muss, ist längst klar. Dabei sind die Alteigentümer in einer gleichermaßen aussichtslosen und mächtigen Position. Einerseits wären ihre Anteile längst komplett wertlos, wenn der Staat die HRE nicht mit riesigen Milliardensummen am Leben erhalten hätte. Die Bank verliert täglich Geld und ist aus eigener Kraft nicht mehr fähig, ein funktionierendes Geschäftsmodell aufzuziehen. Der einzige Grund, weshalb ein Totalverlust an der Börse noch nicht eingetreten ist, ist die Aussicht auf weitere Staatshilfe. Da eine Pleite der HRE ein neuer Riesenschock für das Finanzsystem wäre, hat die Politik keine andere Wahl, als zu helfen - und das wiederum verleiht den eigentlich schon ruinierten Aktionären neue Macht. Sie besitzen Mitspracherechte, die dem Staat vielleicht teuer verkauft werden können. Für den Staat gibt es drei Optionen. Erstens die brachiale: Er könnte die HRE pleitegehen lassen und sie anschließend mit frischem Kapital wiederbeleben. Alle Verfügungsrechte lägen dann bei der Politik, die Altaktionäre hätten alles verloren. Eine solche Insolvenz wäre aber mit erheblichen Turbulenzen verbunden. Die sanfteste Option besteht darin, die Altaktionäre im gemeinsamen Einvernehmen herauszukaufen. Für diese wäre das die attraktivste Variante, weil sie für ihre Aktien noch einen guten Preis heraushandeln könnten, wenn sie ihre Blockademacht ausspielen. Aus Sicht des Steuerzahlers ist das aber nicht zu rechtfertigen. Die dritte Variante besteht darin, bei der HRE eine kräftige Kapitalerhöhung mit Staatsmitteln durchzuführen. Die Altaktionäre behielten ihre Eigentumsrechte, ihr Kapitalanteil würde aber so verwässert, dass sie de facto nichts mehr zu sagen hätten. Gelingt es, die Bank wieder funktionsfähig zu machen, kann der Staat seine Anteile später mit Gewinn verkaufen. Auch die Altaktionäre würden von einem Wertzuwachs profitieren. Man könnte erwarten, dass auch die Alteigentümer dieser besten aller Optionen zustimmen und den Weg für eine Kapitalerhöhung frei machen, ohne weitere Forderungen zu stellen. Weil auf solche Kooperationsbereitschaft aber nicht immer Verlass ist, handelt die Politik richtig, wenn sie nun zusätzlich rechtliche Instrumente vorbereitet, mit denen der Staat sich zwangsweise Zugang zu den Schalthebeln der Bank verschaffen könnte. Schon als Signal an die Altaktionäre ist das wichtig: Wenn ihr nicht kooperiert, dann können wir auch anders. Der Begriff Enteignung ist in diesem Fall grob irreführend: Was der Staat an sich zieht, ist eben kein werthaltiges Eigentum mehr, sondern nur noch eine Ruine, die allein mit staatlicher Hilfe saniert werden kann. Dass ein solch tiefer Eingriff aber nur die letzte Option sein darf, versteht sich von selbst. Christian Schütte - 030/22074161
(END) Dow Jones Newswires
February 01, 2009 14:03 ET (19:03 GMT)
© 2009 Dow Jones News
