DJ EZB/Weber: Hilfe für Krisenländer unter strengen Auflagen - Welt
FRANKFURT (Dow Jones)--Bundesbank-Präsident Axel Weber hält Hilfen für Krisenländer der Eurozone in außergewöhnlichen Notsituationen für möglich, allerdings nur gegen harte Auflagen. "Jeder Regierung und der Bevölkerung, die andere Länder zur Hilfe ruft, muss klar sein, dass eine eventuelle Hilfe an strenge Auflagen gebunden ist", sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe).
Deren konkrete Ausgestaltung und Bedingungen sollten "dann durchaus den Charakter der Hilfen des Internationalen Währungsfonds haben." Die Aussagen des Mitglied des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) sind brisant, da in Finanzkreisen seit längerem darüber spekuliert wird, ob sich Eurozonen-Länder in einer Notsituation beistehen.
Während Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kürzlich Solidarität unter den 16 Staaten der Eurozone gefordert hatte, warnte der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, dass eine solche Solidarität das Fundament der Eurozone unterlaufe. Er berief sich dabei auf die No-Bail-Out-Klausel im Maastricht-Vertrag, die eine Haftung der Eurozonenländer für die Schulden anderer Mitglieder ausschließt.
An den Finanzmärkten müssen inzwischen einzelne Mitgliedsstaaten für ihre Staatsanleihen deutliche Zinsunterschiede bezahlen. Vor allem Länder wie Griechenland, Portugal oder auch Italien sind betroffen.
Weber warnte gleichwohl, Krisenländern einen Blankoscheck auszustellen: "Es kann hier nicht um eine grundsätzliche Gemeinschaftshaftung gehen, sondern es sollten - wenn überhaupt - allenfalls gezielte Hilfen in außergewöhnlichen Notsituationen in Frage kommen."
Gleichzeitig forderte Weber mehr finanzpolitische Disziplin: "Die höheren Finanzierungskosten erhöhen zu Recht den Druck auf Anpassung in den betroffenen Ländern, um das Vertrauen in solide Staatsfinanzen zu erhöhen. Das ist eine wichtige Ergänzung zum Stabilitäts- und Wachstumspakt."
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February 24, 2009 23:00 ET (04:00 GMT)
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