DJ McCreevy will Gebühren für Lastschriftzahlungen senken
BRÜSSEL (Dow Jones)--Im EU-Binnenmarkt sollen grenzüberschreitende Lastschriftverfahren künftig nicht teurer sein als Inlandszahlungen. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy kündigte am Dienstag an, er wolle im Herbst entsprechende Änderungen an der EU-Verordnung vorschlagen, nach der seit Mitte 2003 Euro-Überweisungen in ein anderes Mitgliedsland nicht mehr kosten dürfen als Überweisungen im Inland. Zu der geplanten Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung soll es zuvor eine Konsultation und eine Folgeabschätzung geben.
Gleichzeitig will die Kommission bei der Überarbeitung der Zahlungsverordnung erreichen, dass bestimmte Meldepflichten abgeschafft werden, die einige Mitgliedstaaten den Banken für statistische Zwecke auferlegen. Folge dieser unterschiedlichen nationalen Vorgaben für die Kreditinstitute sei, dass die vollautomatische Abwicklung grenzüberschreitender Zahlungen unmöglich sei und Banken und Verbraucher dafür zahlen müssten, hieß es zur Begründung. Auch werde die Entwicklung des einheitlichen europäischen Zahlungsraums (SEPA) dadurch behindert.
Eine Untersuchung über die Auswirkungen der Verordnung für Euro-Überweisungen lege zudem nahe, dass alle Mitgliedstaaten außergerichtliche Schlichtungsverfahren im Falle von Streitigkeiten zwischen Bank und Kunde einführen sollten, teilte die Kommission weiter mit. Insgesamt sieht sie die mit der Gesetzgebung verfolgten Ziele erfüllt. Die Gebühren für grenzüberschreitende Überweisungen seien erheblich gesunken und die Banken hätten sich letztendlich veranlasst gesehen, eine Infrastruktur für Euro-Zahlungsdienste aufzubauen.
DJG/ang/apo
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February 26, 2008 09:11 ET (14:11 GMT)
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