K+S-Vertrag zum Kaliabbau: Thüringer Linke-Landtagsfraktion will klagen

Die Thüringer Landtagsfraktion Die Linke will gegen den Vertrag zwischen Thüringen, Hessen und dem Düngemittelkonzern K+S klagen. Die Fraktion habe beschlossen, vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen, weil die Regierung ihrer Meinung nach mit dem Vertrag gegen einen Landtagsbeschluss verstoßen hat, erklärte der Umweltpolitiker Tilo Kummer am Freitag in Erfurt. Das widerspreche dem Grundsatz der Gewaltenteilung und verletze die Rechte des Parlaments. Der Vertrag, der dem Kali-Konzern langfristige Abbau- und Entsorgungsmöglichkeiten garantiert, ist wegen den damit verbundenen Umweltbelastungen umstritten.

Er war im Februar als öffentlich-rechtliche Vereinbarung abgeschlossen worden. Das Unternehmen sicherte im Gegenzug Investitionen von insgesamt 360 Millionen Euro zu, mit denen Produktionsanlagen modernisiert werden sollen, um den Anfall an salzhaltigen Abwässern zu verringern. Thüringen hat die Versenkung der Lauge wegen der Gefahr, dass das Trinkwasser der Gemeinde Gerstungen beeinträchtigt wird, inzwischen untersagt. Eine Entsorgung erfolgt auch über die Werra.

Das vom Thüringer Landtag einstimmig formulierte Ziel, die Werra bis 2020 wieder in ein naturnahes Gewässer zu verwandeln, sei nicht Vertragsbestandteil, kritisierte die Linke. Kummer verlangte erneut ein Nachbesserung des Kali-Vertrages. Nach seinen Angaben hat die Fraktion nach Vertragsunterzeichnung ein halbes Jahr Zeit, um eine Verfassungsklage einzureichen./ro/DP/nl

ISIN DE0007162000

AXC0207 2009-04-03/19:57