Bankmanagern und Ministern im Freistaat könnte es wegen der Milliardenverluste der BayernLB doch noch an den Geldbeutel gehen. Der Bayerische Landtag werde prüfen, ob Bankmanager und Minister für das Desaster bei der Landesbank Schadenersatz zahlen müssen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" (Montag- und Online-Ausgabe). Die Parlamentarische Kontrollkommission für die BayernLB wolle bei ihrer nächsten Sitzung Mitte Mai eine Untersuchung in Auftrag geben.
Die Rechtsanwaltsgesellschaft KPMG in Nürnberg solle ermitteln, ob Vorstände oder Verwaltungsräte der staatseigenen Bank Fehler machten und zur Rechenschaft gezogen werden können, schreibt das Blatt. Dabei beruft sich die Zeitung auf den Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission, den CSU-Abgeordneten Ernst Weidenbusch. Die Kommission war erst vor einem halben Jahr eingerichtet worden. Die Rettung der BayernLB kostet den Steuerzahler zehn Milliarden Euro.
BERICHT: SCHADENERSATZ FÜR LANDESREGIERUNG KEIN THEMA MEHR
Für Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) und die Staatsregierung ist die Schadenersatzfrage indes laut dem Zeitungsbericht kein Thema mehr. Den Vorständen und Verwaltungsräten des Kreditinstituts könnten keine Vorwürfe gemacht werden, sie hätten korrekt gehandelt, habe Fahrenschon bereits vor drei Monaten im Landtag gesagt. Der Minister habe sich dabei auf die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young berufen, die allerlei "problembehaftete Engagements" der BayernLB untersucht habe. An der Schieflage der Staatsbank, die sich vor allem bei Anlagegeschäften in den USA verspekuliert habe, sei demnach niemand schuld, heißt es in dem Bericht weiter.
Die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young, auf deren Gutachten sich Fahrenschon beruft, seien jedoch vom Vorstand und vom Verwaltungsrat der Bank beauftragt worden. "Also genau von denen, um deren mögliches Versagen es ging", schreibt die SZ weiter. Dies genüge dem Landtag in München nicht, dessen Kontrollkommission auf Antrag der Freien Wähler von der KPMG jetzt alles umfassend untersuchen lassen wolle./rh/DP/he
AXC0046 2009-05-03/17:26