DJ UPDATE: Nach Opel-Rettung droht Streit um Arcandor-Staatshilfe
(NEU: Aussagen von Guttenberg, Koch, Hintergrund)
BERLIN (Dow Jones)--Nach der Rettung des angeschlagenen Automobilherstellers Opel ist nun offenbar ein Streit um die staatliche Hilfe für den Warenhauskonzern Arcandor entbrannt. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat sich für staatliche Hilfen ausgesprochen. "Wir müssen da helfen", sagte er der "Bild"-Zeitung am Samstag und verwies auf 56.000 gefährdeten Arbeitsplätze. Laut der Wirtschaftszeitung "Euro am Sonntag" gefährden überzogene Forderungen der Gläubigerbanken die von Arcandor erhoffte Staatsbürgerschaft.
Müntefering verwies auf tausende Arbeitsplätze vor allem von Frauen, die bei Arcandor auf dem Spiel stünden. "Die Bürgschaft, um die es da geht, scheint mir notwendig und zukunftsträchtig", sagte er. Im Management seien zwar "große Fehler" gemacht worden, doch das dürfe kein Argument für eine Ablehnung von Bürgschaften sein.
Die CDU-Mittelständler kündigten hingegen Widerstand gegen eine Staatshilfe für Arcandor an. Alle 133 Mitglieder der Mittelstandsvereinigung in der Unionsfraktion würden im Bundestag gegen ein etwaiges Rettungspaket stimmen, sagte ihr Vorsitzender Michael Fuchs (CDU) der "Rheinpfalz am Sonntag". Fuchs warf der SPD vor, nach dem Motto "Freibier für alle" mit Steuergeldern um sich zu werfen. Bei Arcandor stünden das Bankhaus Sal. Oppenheimer und die Familie Schickedanz als Eigentümer in der Pflicht. Sie könnten das Unternehmen mit einer Kapitalerhöhung sanieren.
Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) äußerte sich skeptisch über Staatshilfen für den Kaufhauskonzern. Arcandor verfüge über ein gesundes und profitables Touristikgeschäft, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Vermögenswerte der Eigentümer dürften nicht auf Kosten des Steuerzahlers geschont werden. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" am Sonntagabend schloss Koch allerdings staatliche Hilfen für Arcandor nicht grundsätzlich aus.
"Wir prüfen jeden einzelnen Fall, und so werden wir auch Arcandor prüfen", sagte Koch in "Berlin direkt". Der Maßstab sei allerdings nicht, wie viele Arbeitsplätze gerettet werden könnten, sondern ob ein Unternehmen eine Zukunftschance habe. Der zweite Maßstab sei, ob der Staat wirklich gebraucht werde, oder ob es noch genug Vermögen gebe. Das sei bei Arcandor die große Frage, ob nicht erst einmal alles eigene Vermögen eingesetzt werden müsse, bevor der Steuerzahler gerufen werde, sagte Koch.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warnt den Koalitionspartner SPD vor einer Festlegung auf Staatshilfen für Arcandor. "Das Schlimmste, was man dabei machen kann, ist, durch vorauseilende Versprechungen und durch das Ausschließen von Optionen die eigene Position zu schwächen", sagte Guttenberg dem "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier setzt bei der Lösung der Karstadt-Krise auf eine unternehmerische Lösung mit dem Metro-Konzern. "Ich setze mich dafür ein, dass es zu einer zukunftsfähigen Lösung für den gesamten Kaufhaus-Bereich in Deutschland kommt. Dazu sollten Karstadt und der Metro-Konzern auf Augenhöhe miteinander sprechen", sagte der Vizekanzler und Außenminister der Zeitung "Bild am Sonntag". Deutschland brauche ein tragfähiges Zukunftskonzept, das lebensfähige Kaufhäuser und lebendige Innenstädte erhalte. Ob die Lösung eine deutsche Warenhaus AG sei, wisse er noch nicht. "Ich spreche zur Zeit mit Metro und Karstadt", sagte Steinmeier.
Am 12. Juni laufen bei Arcandor Kreditlinien über 650 Mio EUR der Royal Bank of Scotland sowie der Commerzbank und der BayernLB aus. Der Arcandor-Vorstandsvorsitzende Karl-Gerhard Eick argumentiert, ohne eine Staatsbürgschaft zur Verlängerung der Kreditlinien stehe der Konzern mit 56.000 Arbeitsplätzen vor dem Aus.
Im interministeriellen Bürgschaftsausschuss der Bundesregierung war der Antrag von Arcandor am vergangenen Donnerstag Thema. Eine Entscheidung stehe jedoch noch nicht fest, sagte Steffen Moritz, Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi), am Freitagmittag in Berlin. Laut "Euro am Sonntag" gab es am Donnerstag heftige Diskussionen zwischen der Bundesregierung und den Gläubigerbanken über den Rettungsplan. "Die Kreditkonditionen, die die Banken haben wollen, sind überhöht, ja geradezu unverschämt", zitiert die Wirtschaftszeitung einen nicht namentlich genannten Regierungsvertreter. Die Kreditinstitute forderten neben einer Staatsbürgschaft auch einen kräftigen Zinsaufschlag für eine vom Unternehmen dringend benötigte Verlängerung der Kredite.
Der Vorstandsvorsitzende des Handelskonzerns Metro, Eckhard Cordes, soll nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" in Berlin weiter gegen Staatshilfe für den Wettbewerber Arcandor kämpfen. Cordes werde sich demnächst mit SPD-Politikern treffen, um für seine Argumente für eine privatwirtschaftliche Lösung zu werben. Sein Plan für eine Deutsche Warenhaus AG, in der die Karstadt-Häuser aufgehen sollten, werde weniger als 5.000 Stellen kosten, schreibt die Zeitung und beruft sich auf interne Pläne von Metro. Auch mit dem Arcandor-Vorstandsvorsitzenden Karl-Gerhard Eick werde sich Cordes noch vor der Entscheidung über die Gewährung einer Bürgschaft zu einem weiteren Gespräch treffen. Ein Metro-Sprecher sagte Dow Jones Newswires am Sonntag, man kommentiere keine Termine des Vorstandsvorsitzenden.
Zu Arcandor gehören die Geschäftsfelder Einzelhandel (Karstadt), Tourismus (Thomas Cook) und Versandhandel (Primondo mit Quelle, Hess Natur).
Webseiten: http://www.bild.de
http://www.faznet.de
http://www.finanznet.de
http://www.idowa.de
http://www.metro.de
http://www.arcandor.de
DJG/cbr
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June 01, 2009 01:16 ET (05:16 GMT)
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