In der Union wächst der Widerstand gegen
Staatshilfen für den Kaufhauskonzern Arcandor
Mit dem staatlichen Rettungsfonds für notleidende Unternehmen werde kein Füllhorn ausgeschüttet. "Unternehmen, die aus anderen, selbstverschuldeten Gründen in Schieflage geraten sind, sollen sich nicht unter diesen Schirm flüchten können", stellten die beiden CDU-Politiker in einem gemeinsamen Papier fest. Statt einer "Quasi-Erpressung" des Staates müsse das Arcandor-Management "klar zu den eigenen Fehlern stehen und die Konsequenzen ziehen".
SCHWERER GEGENWIND IM PARLAMENT
Es sei auch nicht einsehbar, dass die Eigentümer - darunter die Privatbank Sal. Oppenheim und die Familie Schickedanz - keinen Eigenbeitrag zur Sanierung leisten wollen: "Wenn selbst diese kein Vertrauen in das eigene Unternehmen haben, warum sollte dann ausgerechnet der Staat Steuergelder in die Hand nehmen?" Sollte die Bundesregierung dennoch dem Haushaltsausschuss des Bundestages einen positiven Vorschlag vorlegen, müsse sie mit "schwerem Gegenwind im Parlament rechnen", heißt es weiter.
Nach Meinung von Kampeter und Fuchs können "gravierende Managementfehler oder erfolglose Geschäftsmodelle" nicht als Argument für staatliche Bürgschaften und Kredite vorgebracht werden. "Es grenzt schon an Unverfrorenheit, wenn hier versucht wird, die Konjunkturkrise als Argument zu missbrauchen, um staatliche Hilfen einzufordern."
Arcandor versuche, von der eigenen Verantwortung abzulenken und die Schuld für ein mögliches Scheitern dem Staat in die Schuhe zu schieben. Vielmehr müsste das Management jetzt endlich ein Konzept und ein tragfähiges Geschäftsmodell entwerfen und den Beschäftigten eine Perspektive aufzeigen. /sl/DP/js
ISIN DE0006275001
AXC0039 2009-06-01/12:50
