Die Grünen werfen dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) vor, das Ausmaß der Krise bei der WestLB zu verschleiern. Die Landesregierung müsse endlich Klarheit schaffen und dem Landtag Auskunft geben, forderte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. Die Erhöhung des Risikoschirms für die Landesbank von fünf auf neun Milliarden Euro sei eine Bedrohung für den Landeshaushalt und könne Sparkassen und Kommunen vor unlösbare Probleme stellen.
Das Landeskabinett hatte die zusätzliche Garantie von vier Milliarden Euro für ausgelagerte Risikopapiere der Bank am Dienstag beschlossen. Damit ist eine neue Nachtragshaushalt erforderlich. Nach Angaben von Rüttgers sind aber keine zusätzlichen Schulden des Landes erforderlich.
Löhrmann sieht dagegen eine höhere Belastung auf das Land zukommen. Alle Experten gingen davon aus, dass bereits die ersten fünf Milliarden Euro voll zur Stützung der Bank aufgewendet werden müssten. Von diesen fünf Milliarden Euro müsse das Land alleine etwa 3,75 Milliarden Euro tragen. Bisher sei aber nur knapp eine Milliarde Euro an Rücklagen gebildet worden./ch/DP/he
AXC0094 2009-06-10/13:57
