DJ Steinbrück: Neuverschuldung 2010 fast 90 Mrd EUR
BERLIN (Dow Jones)--Die Neuverschuldung des Bundes wird im kommenden Jahr nach Angaben von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück fast 90 Mrd EUR umfassen. "Ich werde dem Bundeskabinett in der kommenden Woche den Haushaltsplanentwurf für 2010 vorstellen mit einer Neuverschuldung in der Größenordnung von fast 90 Mrd EUR", sagte Steinbrück am Freitag im Deutschen Bundestag. Das sei "historisch hoch".
Weitere Steuerentlastungen seien vor dem Hintergrund einer derartigen Neuverschuldung "schlicht und einfach illusorisch", betonte Steinbrück. In dieser Situation könne keine Bundesregierung, egal aus welchen Parteien sie sich nach der Bundestagswahl am 27. September zusammen setzen werde, Steuersenkungen auf Pump realisieren.
Steinbrück verteidigte erneut das Vorgehen der Regierung. Die Politik habe die tiefste Konjunktur- und Wirtschaftskrise der vergangenen 60 Jahre nicht tatenlos hinnehmen können, sondern habe gegensteuern müssen. Bei einem voraussichtlichen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 6% im laufenden Jahr sei es nicht verwunderlich, dass die Schulden gegenwärtig hoch und die Steuereinnahmen gering seien.
Die Regierung habe die Krise nicht verhindern, aber abfedern können. "Ich hoffe, wir können sie abkürzen", sagte Steinbrück. Insgesamt werde die Regierung über ihre Konjunkturpakete und Maßnahmen über die kommenden zwei Jahre Konjunkturimpulse von 4,7% des Bruttoinlandsproduktes einschließlich der automatischen Stabilisatoren geben. Damit stehe die Bundesregierung im internationalen Vergleich sehr gut da, sagte der Finanzminister.
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June 19, 2009 04:19 ET (08:19 GMT)
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