DJ Ökonomen raten Staat zu Zwangseinstieg bei Banken - HB
DÜSSELDORF (Dow Jones)--Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben eindringlich an die Bundesregierung appelliert, ihre Anstrengungen bei der Bankensanierung zu forcieren. Der Konjunkturchef des Münchner ifo Instituts, Kai Carstensen, nannte es am Montag im Gespräch mit Handelsblatt.com einen grundsätzlich richtigen Weg, sollte sich die Bundesregierung jetzt mit Nachdruck der Rekapitalisierung der Banken widmen. "Man sollte sich schnell ans Werk machen", sagte er.
Ähnlich äußerten sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, und der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn. "Das wäre genau die richtige Maßnahme", sagte Horn zu Berichten über Pläne der Bundesregierung, die Banken zwangsweise mit Kapital auszustatten. "Erstens würde auf diese Weise die Möglichkeit der Banken erhöht, Geld zu verleihen", erklärte der Ökonom Handelsblatt.com.
Der Bund hätte zudem Einfluss auf die Geschäftspolitik und könne sie zur Kreditvergabe zwingen. "Drittens könnte er die Banken von einer Rückkehr zu ihren früheren gefährlichen Geschäftspraktiken abhalten."
ifo-Experte Carstensen machte deutlich, dass die führenden Forschungsinstitute schon in ihrem Herbstgutachten den Weg einer zwangsweisen Eigenkapitalerhöhung aufgezeigt hätten. Damals warnten die Institute, dass aus der gegenwärtigen Rezession eine Depression werden könnte, sollte die Bankensanierung nicht erfolgreich sein. Die Bankenrettung sei zwingende Voraussetzung dafür, dass das Wachstum in absehbarer Zeit überhaupt zurückkehre, erklärten die Ökonomen.
Zur Realisierung eines Zwangseinstiegs bei Banken schlug Carstensen vor, dass eine bestimmte - im Vergleich zu heute recht hohe - Eigenkapitalquote zu einem kurzfristig gewählten Stichtag gesetzlich vorgeschrieben werde. "Gelingt es einer Bank bis dahin nicht, diese Quote zu erreichen, muss sie staatliches Eigenkapital annehmen", sagte der ifo-Experte.
Nach Einschätzung von DIW-Chef Zimmermann gibt es derzeit zwar noch keine Kreditklemme. "Allerdings ist es eher wahrscheinlich, dass bei einer wirtschaftlichen Expansion angesichts des übergroßen Kreditbedarfs des Staates die Wirtschaft zu kurz kommt", sagte und warnte: "Das würde dann die wirtschaftliche Erholung verzögern oder behindern."
Zimmermann hält es daher für nötig, dass sich der Staat durch Zuführung frischen Kapitals an den Banken beteiligt. "Der Staat wird Miteigentümer an den Banken, indem er im Umfang der Herauslösung der toxischen Assets auf die Bad Bank Kapital zuführt", sagte er. Die Bad Bank übernehme die toxischen Wertpapiere zur Verwertung zunächst zum Preis von Null, beteilige aber die Eigentümer später bei etwaigen Gewinnen. Gleichwohl räumt Zimmermann ein, dass eine Staatsbeteiligung an den Banken auch risikoreich sei. Dennoch sei sie ohne Alternative.
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July 20, 2009 08:50 ET (12:50 GMT)
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